Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Antwort an Anemone Bippes – „Auch Hartz IV-Empfänger sind Steuerzahler“

Baden-Baden, 24.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Stellung zu dem goodnews4-Bericht MIT fordert Festhalten an Sanktionen − Kritik aus Baden-Baden an «Hartz IV»-Entscheidung der Ampel − Anemone Bippes: «Ohrfeige für alle Ehrlichen und Fleißigen».

Sehr geehrte Frau Bippes,

auch Hartz IV-Empfänger sind Steuerzahler und haben sich diese Leistung in ihrem Berufsleben zumeist selbst erarbeitet. Zu erklären, nur andere würden für sie arbeiten und bezahlen müssen, ist mit Absicht gelogen und die Bürger gegen die Ärmsten mit Absicht aufgehetzt. Im Hartz IV-Bezug befinden sich 30 Prozent, die jeden Tag aufstehen und in Maßnahmen des Jobcenters stecken. Es befinden sich 1,5 Millionen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, aber mit Hartz IV aufstocken müssen im Bezug, es befinden sich zigtausende, die Angehörige pflegen und also auch jeden Tag arbeiten und die Pflegekasse entlasten, was wiederum jedem Arbeitnehmer zu Gute kommt in geringer Pflegekassenkosten, es befinden sich 1 Million kranke und schwer vermittelbare Menschen im Hartz IV-Bezug. Die meisten davon haben 30 und mehr Jahre gearbeitet. Von welchem Faulpelz reden Sie also? Dem einen 20-Jährigen von 500.000 rechtschaffenen, dem Sie mit ordentlicher Sozialarbeit, aber nicht Sanktionen beikommen? Der alleinerziehenden Mutter, die einen Termin verpasst, deren Kind unverhofft krank wurde oder länger arbeiten muss oder gerade keinen Babysitter bezahlen kann? Oder der Hartz IV-Empfänger, der selbst krank wurde oder dieser einfach den Termin vergessen hat, da er neurologische Störungen hat? Sie sind es, die den sozialen Frieden gefährden, indem Sie die Bevölkerung massiv auf Hartz IV-Empfänger hetzen.

Sie lassen in CDU-Manier weg, dass es ein Bundesgerichtshofurteil gibt, wonach das mit dem Sanktionieren nur in großen Ausnahmefällen und dann nicht mehr in der gewohnten Höhe geht. Die CDU beugt das Recht wie es ihr passt, im Kleinen wie im Großen. Bundesverfassungsgerichtsurteile und Bundesgerichtshofurteile, die Mitgliedern der CDU nicht passen, werden missachtet und beiseitegeschoben, wie man es gerade braucht. Beispiele dazu: Schäuble Erbschaftssteuer, Spahn Sterbehilfemedikamente, Sie Hartz IV. Also lieber den politischen Gegner verantwortlich machen. Das ist frevelhaft und billig.

 

Grundeinkommen: Das soll die Millionen von zukünftigen Arbeitslosen, die nie wieder einen Job bekommen werden, beruhigen. Also ein Arbeiter 40 bis 50 Jahre alt, der 2.800 Euro netto verdient hat, soll sich dann mit 1.200 Euro zufrieden geben, wenn er diese sanktionslos erhält. Das steckt hinter dem «bedingungslosen Grundeinkommen». Politik weiß ganz genau, was da an Arbeitslosen-Tsunami in Zukunft kommt und wissen, zu welchen «Verwerfungen in der Gesellschaft» es kommen wird. Verwerfungen nennt man, wenn Arbeitsplätze wegfallen und es neue Arbeitsplätze in geringerer Zahl zwar dann geben wird, aber nicht für die, die arbeitslos geworden sind. Für die Grünen ist es kein Problem, wenn die Menschen pleitegehen. Es gibt ja das Grundeinkommen von 1.200 Euro. Das ist mehr als respektlos mit Menschen umgegangen. Anfangs war es «nur» die Digitalisierung, die zu massenhafter Arbeitslosigkeit führen würde und wird, nun kommen die Ausläufer der Pandemie dazu, die Lieferkettenengpässe, die Sanktionen, die uns nur massiv schaden und nichts nutzen, die Inflation, die durch den Wahnsinn kein russisches Gas und Öl mehr zu beziehen, massiv auf alle Zeit verlorene Wettbewerbsfähigkeit (das wird durch Habeck und Baerbock exekutiert) und nun kommt der Klimaschutz dazu. Das ist zu viel, das kann keine Volkswirtschaft überstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden


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