Baden-Baden, 09.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Hermann, Stadtrat, Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Leserbrief «Meine Meinung» – Zur Klinikdebatte – «Nicht mehr lange bis die AfD mitregiert» – «In Rastatt tut sie es bereits».

Auch wenn Herr Walker schon vor langer Zeit aus der SPD ausgetreten ist, scheint sein Demokratieverständnis immer noch sozialistisch geprägt zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Herr Walker gemeinderätliche Arbeit zu delegitimieren versucht, nur weil ein Fraktionsvorsitzender einer demokratisch gewählten Partei (AFD) mit unterschrieben hat.

Ein Mandatsträger leistet einen Eid, in welchem er unter anderem den Nutzen der Bevölkerung mehren und Schaden von dieser abzuwenden hat. Nach dem Demokratieverständnis von Herrn Walker (und anderer Parteien) darf aber niemand eine Erklärung mitzeichnen, in welcher ein Vertreter der AFD genannt oder gar abgelichtet ist, auch wenn dies den Nutzen der Bevölkerung mehren oder Schaden von dieser abwenden soll.

Dies widerspricht demokratischen Gepflogenheiten und stellt einen Verstoß gegen den geleisteten Eid eines Mandatsträgers dar. Schließlich sollte die Bevölkerung im Vordergrund stehen und keine politische Ideologie. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und nicht die Parteien. Dabei bedient sich Herr Walker ausgerechten einer Aussage von Innenminister Strobl, welcher zufällig auch der Dienstherr des Verfassungsschutzes ist. Zur Erinnerung: Innenminister Strobl hatte sich erst vor kurzem durch die Zahlung von 15.000 Euro von einem Verfahren wegen eines Dienstpflichtvergehens freigekauft.

Ja, die AFD regiert mit und erfüllt damit den Auftrag von über sechs Millionen Wählern. Die Tatsache, dass die anderen Parteien die AFD weder politisch und schon lange gar nicht argumentativ stellen können, rechtfertigt in keiner Weise, dass eben diese Parteien staatliche Institutionen dazu missbrauchen, um unliebsame Parteien zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Personen wie Herr Walker tragen mit ihren Aussagen dazu bei, dass Menschen verhetzt und damit Mandatsträger körperlich angegriffen werden, wie leider immer wieder in der Presse zu lesen ist. Jemand wie Herr Walker, der so lange Oberbürgermeister einer großen Kreisstadt war, sollte demokratische Grundsätze kennen und leben.

Kurt Hermann
Stadtrat, AfD
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.