Baden-Baden, 09.09.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Stellung zu Julian Assange in London vor Gericht − Gastkommentar von Christina Lipps.

Demokratie ade! Mit der Anklage von Julian Assange und dessen Verurteilung in den USA geht die 4. Säule der Demokratie kaputt und zwar ein für alles Mal. Warum? Es soll ein Exempel statuiert werden, damit die Journalisten in Zukunft weltweit nicht auf die Idee kommen investigativ unterwegs zu sein. Und das klappt schon sehr gut, denn viele Journalisten sind verschreckt. Die demokratischen Regierungen wollen genauso wenig kontrolliert werden, wie eine Diktatur. Und ganz vorne dran die USA. Julian Assange hat nichts anderes getan als investigativen Journalismus. Er hat Informationsmaterial, welches er für wichtig hielt, in Empfang genommen und veröffentlicht. Er hat das getan, wozu er da ist, die Regierung kontrolliert. Nicht mehr und nicht weniger. Ohne journalistische Kontrolle der Regierung gibt es keine Demokratie. Julian Assange hat nie eine Vergewaltigung begangen. Sein Ruf sollte ruiniert werden und das hat geklappt. Die USA haben das betrieben und die Schweden als willfähriger Handlanger der USA waren wie immer zu diensten. Julian Assange werden in Großbritannien die Menschenrechte vorenthalten. Es werden geheime Gerichtsverfahren in den USA eingeleitet gegen ihn. Es wird ihm jeder Zugang zu seinen Rechtsanwälten in den USA verwehrt und auch in GB tut man alles, dass er sich auf das Gerichtsverfahren nicht vorbereiten kann. Der Prozess in den USA findet in Virginia in der Stadt statt, in der mehr als 50 Prozent der Bevölkerung bei den US-Geheimdiensten arbeitet. Die Jury kann nicht neutral sein. Und die Richterin ist bekannt für ihre scharfen Urteile. Es sitzen in den USA mehrere Dutzend Journalisten lebenslänglich im Gefängnis, die nichts anderes als ihrem Job gemacht haben. Quelle: UN Sonderbeauftragter für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Es ist unverständlich, dass die deutschen und weltweiten Journalisten in Demokratien nicht Kopf stehen und das alles als Gott gegeben hinnehmen und völlig teilnahmslos sind, bis auf kleine Ausnahmen. Wer denkt dass ist alles ganz weit weg und betrifft uns nicht, liegt falsch.

Durch Gesetzesänderungen gibt es auch in Deutschland keinen Informantenschutz mehr. Alles im Namen der Terrorbekämpfung. Und auch hier in Deutschland wurden unlängst zwei Journalisten im Wirecard Skandal von der BaFin angeklagt wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Die waren dem größten Skandal auf der Spur und weil die BaFin und andere Politiker involviert waren und Wirecard ein Protegé der Politik, wollte man diese Journalisten mundtot machen. Der Fall Julian Assange ermutigt Regierungen massiv gegen Journalisten vorzugehen. Das dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht weiter zulassen. Wir verlieren unsere Demokratie über die Hintertür! Jeder Bürger ist hier gefragt. Bringen Sie die sozialen Medien in Wallung. Machen Sie den Journalisten Mut aus ihrem Bau hervorzukommen. Es braucht dringend eine Bewegung Democracy Matters.

Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden

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