Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Die AfD hatte einmal den Antrag gestellt, die Sitzungsgelder ersatzlos zu streichen“

Baden-Baden, 16.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu seinem Leserbrief Leserbrief «Meine Meinung» – «Benötigen wir unbedingt 40 Damen und Herren im Stadtrat??» – «Werfen wir einen Blick auf Neben-Einkünfte für Stadträte».

Zu meinem Leserbrief (goodnews4 v. 13.1.) ist aufgrund des Hinweises eines Whistleblowers ein Nachtrag erforderlich. Zwar stimmt es, dass die Stadtratsmitglieder monatlich ca. 400 Euro Aufwandsentschädigung erhalten, die Fraktionsvorsitzenden erhalten jedoch 765 Euro pro Monat! Des Weiteren erhält jedes Mitglied des Stadtrats pro Legislatur einmalig 800 Euro für die Anschaffung von iPads zur papierlosen Tätigkeit.

Die AfD hatte einmal den Antrag gestellt, die Sitzungsgelder ersatzlos zu streichen. Dieses «unmoralische Ansinnen» wurde jedoch mit einer Mehrheit von offensichtlich «armen Schluckern» im Stadtrat abgelehnt. Und solche Personen, die scheinbar wenig davon halten, sich ehrenamtlich zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen, maßen sich an, über viele Millionen Euro im Haushalt der Stadt Baden-Baden zu entscheiden!!??

 

Dieser Vorgang wie auch die Ämterhäufung, die sich im Hinblick auf Interessenkonflikte als problematisch erweist (siehe Entscheidungen wegen des geplanten Klinikums), wird bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu thematisieren sein!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden


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