Baden-Baden, 09.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter Bürgerinitiative begründet Absage an Talk-Runde – «Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat abwarten».

«Die Stadt Rastatt hat in der jüngsten Vergangenheit nicht gerade gezeigt, dass sie an einem Austausch der Argumente zu PRO und KONTRA der beiden Standortvorschläge für den Neubau eines Zentralklinikums ernsthaft interessiert ist. Der Gemeinderat wurde mit einer Entscheidung hierzu bislang nicht befasst. Dann zaubert die Verwaltung ein Positionspapier zu dem Thema aus dem Hut, von dem niemand weiß, wie es zustande gekommen ist. Sodann folgt eine Anzeigenkampagne, um die Wählerschaft von einer Unterschriftsleistung unter das Begehren abzuhalten – noch dazu mit lauter Halbwahrheiten. Und nun eiderdaus reibt man sich die Augen, weil der Rastatter Oberbürgermeister sich in seinem Wahljahr einen Korb der BI geholt hat. Ich hätte Offenheit und Respekt gegenüber den Initiatoren und Initiatorinnen des Bürgerbegehrens für einen Standort Merzeau gezeigt und nicht versucht, die Standortsuche samt Gemarkungstausch in einem Hinterzimmer festzuzurren. Mit der Pistole auf die Brust kann ich keine Gäste auf die Bühne der BadnerHalle zwingen. Ein solches Vorgehen schafft kein Vertrauen.

Sobald der Wahlkampf in Sachen Standort Klinikum vom Gemeinderat eröffnet wurde, können alle Beteiligten das FÜR und WIDER eines Standortes Merzeau in einem fairen und intensiven Wettbewerb austragen. Alle Fakten gehören auf den Tisch. Die Wählerinnen und Wähler haben nur so die Chance, sich ein Bild zu machen und zu entscheiden, ob sie den Schandfleck am südlichen Stadteingang mit einem Klinikum bebauen wollen oder nicht – sei es rund, oval, quadratisch oder eckig. In einem Neujahrs-Talk lässt sich die Standortfrage nicht – schon gar nicht bei «Kaffee oder Tee» – erörtern, während im Hintergrund ein Rastatter Traditionsunternehmen mit Sitz in Stuttgart und einem Finnen an seiner Spitze schon darauf wartet, seine Aufwartung zu machen. Ich jedenfalls würde mich zum Auftakt eines OB-Wahljahres für wessen Zwecke auch immer nicht missbrauchen lassen.

Klaus-Eckhard Walker
Rechtsanwalt / Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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