Baden-Baden, 30.03.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Gertrud Mayer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Alle Macht an OB Mergen – Baden-Badener Gemeinderat soll seine Befugnisse «auf die Oberbürgermeisterin übertragen» − 10 Millionen Nachtragshaushalt wegen Corona − Entscheidung am Mittwoch im Kongresshaus.

Was geschieht mit unserer Demokratie, mit ihren Verfahren, also mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz? Kommt jetzt das Ende der Gewaltenteilung und das Ermächtigungsgesetz 2020? Die Exekutive will alle Gewalt an sich ziehen, und Legislative und somit die Bürgerrechte ausschalten. Diese Staatskrise führt zur alleinigen Herrschaft der Exekutive.

Wieviel Tote hat Baden-Baden zu bieten? Von lebendigen Menschen und ihren bestehenden Erkrankungen hören wir nichts. Aber umso mehr vom «System», das ausgebaut werden muss: den Krankenhäusern, ihren Intensiv- und Notfallstationen, die offensichtlich zahlenmäßig beschämend gering sind. Wie wird eigentlich den «normal» kranken Menschen geholfen? Gibt es für sie noch behandelnde Ärzte? Wie wird dem akuten Herzinfarkt-Patienten geholfen?

Fragen über Fragen, die Oberbürgermeisterin Mergen dann allein beantworten darf, die kürzlich sagte, sie könne die «Volksgesundheit» nicht garantieren. Die Bürger müssen sie akzeptieren, sozusagen als «Führer» mit alleiniger Exekutivgewalt. Unterstützt wird sie vom «Badischen Tagblatt» und seiner Verlegerin Eva Ertl, die von ihrem Vater Werner Hambruch das «Führerprinzip» übernommen und beibehalten hat. Das «Badische Tagblatt» berichtete bisher nicht über die Gemeinderatssitzung am 1. April 2020 und die vorgesehene gefährliche Tagesordnung.

Die Corona-Virus-Entscheidungen der letzten Tage sind rein politisch, medial und emotional ausgerichtet. Sie beruhen auf Hochrechnungen und Meinungen, Statistiken und Schätzungen, die ständig variiert werden. Warum befragt man nicht weitere Institute und lässt andere Meinungen zu, zieht daraus Schlüsse, und lässt nicht das Robert-Koch-Institut (RKI) allein die Regierungshandlungen bestimmen?

Die Diskussion über Notstandsgesetze und die freiheitlichen Grundrechte gehören in die Hand des Bürgers oder seiner Vertreter. In einer solchen Situation braucht es Kontrolle: Und diese Kontrolle fehlt hier! Der Baden-Badener Gemeinderat soll seine Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten einfach abgeben. Seine 40 Mitglieder könnten sich problemlos im Kongresshaus versammeln, um den Mindestabstand einhalten zu können. Und dies nicht nur einmalig am 1. April. Weiter gibt es digitale Möglichkeiten in Hülle und Fülle, um Sitzungen abzuhalten. Es muss also ein anderer Grund für die von OB Mergen geforderte Selbstaufgabe dahinterstecken.

Vor der Wahl des Gemeinderates gab es Gedrängel und Kampf um jede Stimme, Alter und Qualifikation spielten keine Rolle. Nun soll eine schwerwiegende Entscheidung verantwortungsvoll getroffen werden. Jetzt schlägt die Stunde der Gemeinräte, die vorher weinerlich sagten, die Oberbürgermeisterin «bestimme alles allein». Wollen sie das etwa manifestieren? Da bleibt dem Bürger nur ein verächtliches «Pfui» dazu übrig!

Gibt es für diese Maßnahmen überhaupt gesicherte Befunde? Keine anderen Sichtweisen? Sind diese Krise und ihre Bewältigung wieder einmal «alternativlos»? Die Bürger werden eingesperrt. Wieviel Milliarden Euro lässt sich der Staat, also: lassen wir Bürger uns das kosten? 500.000.000.000 Euro? Oder darf es auch gerne etwas mehr sein? Darf die Wirtschaft völlig ruiniert werden? Darf die berufliche Existenz von Millionen Bürgern vernichtet werden? Sieht niemand, dass mit der Zerstörung unseres Wohlstandes auch unser Gesundheitssystem zerstört wird?

All diese Fragen soll in Baden-Baden Margret Mergen allein beantworten? Sie will die Staatsgewalt an sich ziehen – und sie wird nicht mehr kontrolliert! Es liegt in der Hand des Gemeinderates, das zu verhindern, unseren Wohlstand zu verspielen, unser bürgerliches Leben unwiederbringlich zu zerstören, die Verfassung unseres Staates, unserer Stadt außer Kraft zu setzen.

Wenn die demokratisch gewählten Gemeinderäte das tun, werden sie ähnlich in die Geschichte eingehen, wie ihre unseligen Vorgänger 1933. Kann der Oberbürgermeisterin Margret Mergen die alleinige exekutive Gewalt übertragen werden? Nein: Hic Rhodos – hic salta!

Gertrud Mayer
Baden-Baden

In eigener Sache – Falsche Tatsachenbehauptungen von grüner Stadtratskandidatin

goodnews4-Redaktion Die zuständige Medienbehörde Landesanstalt für Kommunikation, LfK, überprüfte die bei goodnews4.de veröffentlichten Leserbriefe und stellte fest, dass die journalistische Sorgfaltspflicht in allen Fällen eingehalten wurde. goodnews4.de berichtete.

Die von Frau Rita Hampp, grüne Stadtratskandidatin, in Facebook mehrfach getätigte Behauptung, dass es sich unter anderen bei diversen Leserbriefen von Rudolf Rust oder Gertrud Mayer um «Fakes», also Fälschungen, handeln würde, ist falsch. Diese Personen existieren und in jedem Fall eines Pseudonyms ist der goodnews4-Redaktion Identität und Klarname bekannt. Richtig ist, dass die beiden Leserbriefschreiber sich mit der Rolle des Baden-Badener Zeitungsverlages im Nationalsozialismus befassen, insbesondere in Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen des alten Synagogen-Grundstücks in Baden-Baden, das sich im Eigentum der Baden-Badener Zeitungsverleger befindet. Das Grundstück der 1938 niedergebrannten Synagoge wurde jahrelang vertragswidrig als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt.

In der Facebook-Gruppe mit falschen Behauptungen zu goodnews4-Veröffentlichungen ist auch die BT-Zeitungsverlegerin und Mitverantwortliche für die Entscheidungen der Eigentümerfamilie, Xenia Richters, als Mitglied aufgeführt. In keinem Fall gingen Rita Hampp und die Zeitungsverlegerin auf in den Leserbriefen dargelegte Fakten ein. Ein jüdischer Mitbürger, der dies forderte, wurde aus dieser Facebookgruppe mit dem Namen «Baden-Baden gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung» ausgeschlossen.

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