Baden-Baden, 02.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein zu dem goodnews4-Bericht Womit hat Putin Scholz in der Hand? – Gastbeitrag von Thomas Bippes.

«Womit hat Putin Scholz in der Hand?», schreibt Thomas Bippes in seinem Gastbeitrag vom 30.4. Eine durchaus berechtigte Frage und Vermutung, wenn man das zaghafte Vorgehen der Bundesregierung bei den Sanktionen betrachtet. Meist werden Sanktionen von der Bundesregierung nur dann mitgetragen, wenn man von den westlichen Partnern bzw. der EU praktisch dazu gezwungen wird.

Aber nicht nur bei den Schwerpunkten Energie und Waffen zeigt sich dieses ängstliche Zaudern, sondern besonders auch bei Sanktionen gegen Oligarchen bzw. deren Vermögen. Während in fast allen westlichen Ländern und sogar in der neutralen Schweiz enorme diesbezügliche Vermögensarreste erfolgen, passiert in Deutschland nichts. Und das in einem Land, in welchem Milliarden und Abermilliarden russischer Oligarchenvermögen fraglicher Herkunft angelegt sind. Statt einfach die Beweislast umzukehren, versteckt sich die Regierung hinter den gesetzlichen Bestimmungen, dank derer es in Deutschland offensichtlich nicht möglich ist, Vermögen einzufrieren, wenn der Besitz nicht rechtssicher nachgewiesen werden kann. Womit man wieder auf den Eingangssatz zurückkommt.

Irgendwo in der Regierung stinkt es diesbezüglich gewaltig und man kann nur hoffen, dass sich die Presse dieses Themas annimmt und den vermuteten Sachverhalt akribisch recherchiert.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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