Baden-Baden, 03.02.2021, Bericht: Redaktion Am kommenden Sonntag, den 7. Februar 2021, will die Klimaliste Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die am 14. März stattfindende Landtagswahl beschließen.

Der zweite Parteitag soll über ein Open-Source-Tool online organisiert werden, der von Interessierten live über einen Stream verfolgt werden könne, sofern sich die Mitglieder zu Beginn des Parteitags nicht für eine nichtöffentliche Veranstaltung aussprechen. «In der Öffentlichkeit würde die Klimabewegung, zu der sich die KlimalisteBW rechnet, oft für ihre angebliche Realitätsferne kritisiert», heißt es in der Mitteilung der jungen Partei. «Wir laden herzlich dazu ein, sich mit unseren Inhalten zu beschäftigen», wird Vorstandsmitglied Alexander Grevel zitiert. «Wer am Parteitag teilnimmt, wird feststellen, dass wir keine Utopisten sind. Wir werden intensiv und am Pariser Klimaziel ausgerichtet über wissenschaftliche Fakten sowie über Wege aus der Krise diskutieren. Das ist alles andere als Wunschdenken.»

Der jungen Partei, gegründet im September 2020, ist es in knapp vier Monaten gelungen, in 67 von 70 Wahlkreisen Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Mit ihrem Programm will die KlimalisteBW nun bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Mit Günther Beikert, dem Landtagskandidaten der Klimaliste für Baden-Baden im Wahlkreis 33 sendete goodnews4.de bereits.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto «Klimaneutralität bis spätestens 2030». Im Fokus würden sofortige, auf wissenschaftlicher Basis erarbeitete Maßnahmen gegen die Klimakrise sowie Wege zur Klimagerechtigkeit stehen. Die KlimalisteBW strebe an, dass das Land Baden-Württemberg das erste klimaneutrale Bundesland wird. «Laut dem Entwurf des Parteiprogramms soll dazu unter anderem der CO2-Preis deutlich erhöht werden», heißt es von der KlimalisteBW. «Rückholung und Bindung schädlicher Emissionen sollen vergütet werden.» Zudem wolle die Partei Menschen mit geringem Einkommen mit einem Klimageld unterstützen, das aus einer Klimaabgabe finanziert wird. Die Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg bis 2025, der Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs inklusive einer Einführung des 365-Euro-Tickets, das Ende der Subventionierung des mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Verkehrs und der Regionalflughäfen, die Umstellung auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien sowie die Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbestand zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums seien weitere Eckpfeiler des Programmentwurfs der neuen grünen Partei. «Der Programmentwurf betont ausdrücklich die Chancen, die sich für Baden-Württemberg aus den Maßnahmen gegen die Klimakrise ergeben», erklärt Vorstandsmitglied Marco Pulver. «Die Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Energien für den Mittelstand rücken wir ebenso in den Fokus wie den Schutz der Umwelt, Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.»

Zudem ist geplant, auf dem Parteitag vier Mitglieder des sechsköpfigen Vorstands neu zu wählen. Die Kandidaten sollen sich hierzu den etwa 400 stimmberechtigten Mitgliedern vorstellen. Die rechtlich bindende Abstimmung werde per Briefwahl stattfinden.

Mehr: www.klimaliste-bw.de

Der Parteitag werde am Sonntag, den 7. Februar von 9 bis voraussichtlich 18 Uhr abgehalten. Der Link zum Livestream: www.youtube.com

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