Baden-Baden, 24.07.2020, Bericht: Redaktion Die SPD-Fraktion halte es für dringend geboten, eine realistische Neueinschätzung der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Baden-Baden zu erhalten, schreibt Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef, an Oberbürgermeisterin Mergen und begründet dies mit einer «positiven Zuschussentwicklung» des Landes Baden-Württemberg.

Die Gesamthilfe erhöhte sich auf 4,27 Milliarden Euro, wovon die Stadt Baden-Baden anteilig profitieren wird. Stadtkämmerer Thomas Eibl steht wohl ein arbeitsreiches Wochenende bevor, an dem er seinen Rechenstift wird strapazieren müssen, denn bis zur öffentlichen Sitzung am Montag fordert Kurt Hochstuhl einen «substantiellen Bericht».

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Betreff: Haushaltskommission
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat begrüßt die Beschlüsse der Haushaltskommission des Landtags, insgesamt 2,88 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Städte und Gemeinden bereitzustellen. Mit der vom Bund gegebenen Zusage, weitere 1,39 Milliarden Euro für die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen, erhöht sich die Gesamthilfe auf rund 4,27 Milliarden Euro.

Die SPD-Fraktion hält es für dringend geboten, auf der Grundlage dieser positiven Zuschussentwicklung zeitnahe eine realistische Neueinschätzung der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Baden-Baden zu erhalten.

Nur in Kenntnis der finanziellen Rahmenbedingungen kann unseres Erachtens die vom Gemeinderat eingerichtete Haushaltskommission die ihr übertragene Aufgabe der Haushaltssanierung nachvollziehbar und transparent erfüllen.

Wir bitten um einen entsprechenden substantiellen Bericht des Kämmerers in der GR-Sitzung vom 27.07.2020.

Dr. Kurt Hochstuhl
SPD-Fraktion im Gemeinderat

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