Baden-Baden, 15.10.2019, Bericht: Redaktion Eine Art regionales Gipfeltreffen am Montag im Saarland zeigte auch, dass der ehemalige Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verloren gegangen ist. Seit der Neuordnung der Regionen sind die Aktivitäten zwischen Baden und dem Elsass weitgehend eingeschlafen.

Am 1. Januar 2016 wurde aus den Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne die Großregion «Grand Est». Als vorläufiger Name war ursprünglich Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine geplant, dies hatte sich aber nicht durchgesetzt. Von den ursprünglichen Regionen, wie dem Elsass, ist so nur noch wenig geblieben.

Einer der Kritiker der aus Paris angeordneten Verschmelzung der Regionen war auch Tomi Ungerer. Der wohl bekannteste Künstler des Elsass war auch Mitgründer der Organisation Coeur de l´Europe, die jedes Jahr das «Goldene Coeur de l´Europe» verleiht, zuletzt an Erwin Teufel und davor 2018 an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn

Die Erklärung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Wortlaut:

Am Montag, 14. Oktober, war das Saarland Gastgeber eines Spitzentreffens der Staatssekretäre der deutsch-französischen Grenzregion. In den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Saarbrücken empfing Staatssekretär Jürgen Barke Antoine Foucher, Directeur du Cabinet im französischen Arbeitsministerium sowie dessen Amtskollege Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus nahmen die Staatssekretärinnen Daniela Schmitt aus Rheinland-Pfalz und Katrin Schütz aus Baden-Württemberg an dem Treffen teil.

Beim Gipfeltreffen ging es um den Abbau von Hindernissen bei den Arbeitnehmerentsendungen in der deutsch-französischen Grenzregion. So sollen in Zukunft die Verwaltungsanforderungen auf der französischen Seite für deutsche Unternehmen vereinfacht werden. Das Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.

Staatssekretär Jürgen Barke sprach von einem positiven Signal, das von dem heutigen Treffen ausgehe: «Gerade das Saarland als europäischstes aller Bundesländer profitiert von den engen wirtschaftlichen Verknüpfungen in der Grenzregion. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand für unsere mittelständischen Unternehmen an der einen oder anderen Stelle immer noch zu hoch. Daher geht es jetzt darum, die noch bestehenden Barrieren zu überwinden, um weitere Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Mit dem heutigen Zusammentreffen haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht.»

Directeur du Cabinet Antoine Foucher schlug vor, die europäischen Entsendungsregeln gerechter zu gestalten: «Derzeit erlauben diese Regeln, innerhalb desselben Landes, nicht die gleichen Sozialbeiträge für die gleiche Arbeit und den gleichen Lohn zu bezahlen. Das müssen wir ändern. Das bedeutet nicht, gleiche Sozialbeiträge in allen europäischen Ländern durchzusetzen, das wäre absurd. Aber es bedeutet, dass innerhalb desselben Landes alle Betriebe vergleichbare Sozialbeiträge für vergleichbare Löhne zahlen, unabhängig vom Ursprungland. Solange die europäischen Regeln einen lauteren Wettbewerb nicht garantieren, bleibt es schwierig, nationale Hindernisse wirklich aus dem Weg zu räumen.»

Staatssekretär Rolf Schmachtenberg begrüßte ausdrücklich den Austausch mit den französischen Partnern: «Wir haben über Wege gesprochen, das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume diesseits und jenseits des Rheins zu stärken und administrative Hürden für Arbeitnehmerentsendungen nach Frankreich zu verringern.»

Auch Staatsekretärin Katrin Schütz lobte die deutsch-französische Zusammenarbeit: «Gerade in der Grenzregion müssen die Vorteile des EUBinnenmarktes greifbar sein und die bürokratischen Hürden für unsere Betriebe aus Baden-Württemberg beim Marktzugang in Frankreich reduziert werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zusammen mit allen Partnern können wir neue Impulse für den gemeinsamen Wirtschaftsraum setzen.»

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt wertete das Gipfeltreffen ebenfalls als Erfolg: «Für die Menschen, die in der Region leben und zum Einkaufen oder als Touristen zwischen Frankreich und Deutschland wechseln, ist die Grenze schon verschwunden. Ich wünsche mir, dass wir es für die Unternehmen und hier vor allem für die mittelständische Wirtschaft schaffen, Bürokratie abzubauen und einen echten Binnenmarkt zu verwirklichen. Die Herausforderung an uns alle ist, die erforderlichen Formalitäten und die Kontrolle eines fairen Wettbewerbs dazu so einfach wie möglich zu gestalten. Das Treffen heute zeigt, dass alle Partner dazu bereit sind.»

Hintergrund

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Deutschland und Frankreich den Vertrag von Aachen, in dem sich beide Länder zu einer vertieften regionalen Zusammenarbeit bekennen. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Unternehmen gefördert und Hindernisse abgebaut werden.

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