Bericht von Christian Frietsch
16.05.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden beschäftigt sich mit den Vorgängen während einer Demonstration am 25. Februar auf der Fieser-Brücke in Baden-Baden.

Gegenüber goodnews4.de bestätigte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Ermittlungen. goodnews4.de berichtete über den Fall. Auch FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski hatte dazu Stellung bezogen mit einer Anfrage an das Rathaus.

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Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Baden-Baden, der nicht im Auftrag der Stadt, aber für die beiden Veranstalter Puls of Europe und Europa Union als Ordner bei der Demonstration eingesetzt war, behinderte die Pressearbeit von goodnews4-Redakteurin Nadja Milke, indem er abwechselnd mit der Handfläche, seinem Arm und seinem Rücken die Kamera abdeckte. Auf den Protest von Nadja Milke sprach der Ordner goodnews4.de das Recht auf Pressefreiheit ab. goodnews4.de berichtete.

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Pikant an der Konstellation der Demo-Veranstalter ist, dass die handelnden Personen in öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehen. Für die Europa Union hatte Werner Henn die Demo bei den Behörden angemeldet. Er ist Mitarbeiter von SWR/Arte und gleichzeitig Stadtrat im Gemeinderat von Baden-Baden. Ob er den Mitarbeiter des Rathauses als Ordner akquiriert und auf seine Aufgabe als Ordner vorbereitet hat, ist nicht bekannt. Für Pulse of Europe erklärte sich ebenfalls eine Mitarbeiterin des SWR, dabei handelt es sich um Evelyn Wirbitzky, die sich mit ihrer SWR-E-Mail-Adresse als Evelyn König zu den Vorgängen äußerte und ein Statement eines bei Pulse of Europe aktiven Juristen weiterleitete. Darin werden die von goodnews4.de geschildeten Vorgänge bestritten, obwohl ein vorliegendes Video wenig Zweifel lässt. Eine von Evelyn Wirbitzky angekündigte Kontaktaufnahme mit den Beteiligten erfolgte mit der goodnews4-Redakteurin auch drei Monate nach den Vorgängen nicht. Zu einer Entschuldigung konnten sich weder die Veranstalter noch der Ordner durchringen.

Vertuschung und fehlende Selbstkritik ist wohl eine Schwäche von Vertretern mächtiger Institutionen, das gilt anscheinend auch für Mitarbeiter des SWR. Den Angriff auf die freie Berichterstattung spielt ein von SWR-Mitarbeiterin Wirbitzky weitergeleitetes Statement herunter, unterzeichnet von «Prof. Dr. Oliver Ehret», ebenfalls Mitglied von Pulse of Europe in Baden-Baden, in dem lediglich von einem «kurzes Dazwischentreten» die Rede ist. «Soweit der betreffende Ordner hierbei Frau Milke kurzfristig gedrängt oder durch seinen Körper die Linse der Kamera verdeckt hat, tut uns dies leid.»

SWR-Mitarbeiter Werner Henn war selbst mit der Ankündigung von Attacken auf Demonstranten in einem anderen Fall aufgefallen. Den Teilnehmern einer Demonstration hatte er angekündigt, sie mit Urin aus einer Spielzeug-Pumpgun zu attackieren. Durch seine Ankündigung in Facebook hatte sich ein Diakon der katholischen Kirche gemeldet, der dem SWR-Mitarbeiter Henn beipflichtete und den Einsatz von «Buttersäure» ins Spiel brachte. Strafrechtliche Konsequenzen gab es keine.

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Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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