Karlsruhe/Mannheim, 20.11.2020, Bericht: Redaktion Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein teilte gestern eine erste Einschätzung zur Verhandlung wegen geplanter Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Region mit. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof in Mannheim habe dreieinhalbstunden gedauert.

«Es ging heute nicht zuletzt um Grundsatzfragen der räumlichen Planung in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus», wird Verbandsdirektor Gerd Hager in der Mitteilung zitiert. «Insofern dürfen wir juristische Fingerzeige für die Raumplanung überhaupt erwarten. Ich habe deutlich gemacht, dass der Regionalverband die Energiewende umsetzt. Unsere Region kann und wird ihren Beitrag dazu leisten, auch bei der Windkraft. Die Planung bietet die Plattform dafür.»

Der promovierte Jurist und Verwaltungschef verteidigte gestern die Teilfortschreibung «Wind» des Regionalplans Mittlerer Oberrhein aus dem Jahr 2015. Darin seien insgesamt zwölf sogenannte Vorranggebiete festgelegt, «in denen regionalbedeutsame Windkraftanlagen entstehen könnten». Drei Kommunen, die Städte Baden-Baden und Ettlingen sowie die Gemeinde Malsch, haben Normenkontrollanträge eingereicht und wenden sich gegen die Gültigkeit der kompletten Teilfortschreibung. goodnews4.de berichtete. «Im für uns positiven Fall, bietet die Region nach wie vor Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz», so Hager. «Wenn die Kläger Recht bekommen, dann ginge es zurück auf los und sieben Jahre Planungsarbeit wären zur Generalprobe mutiert». Ein Urteil soll heute, am Freitag, den 20. November bekanntgegeben werden.

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