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Unterzeichung der BKV-Verträge

Grün-schwarze Harmonie in Baden-Baden - 50 Millionen erst nach Tourismus-Konzept - goodnews4-Interview mit Finanzministerin Sitzmann: „Dann verlängert sich die Laufzeit um weitere fünf Jahre“

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goodnews4-VIDEO-Interview von Alisa Melcher mit Edith Sitzmann

Baden-Baden, 03.07.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Von Berliner Verhältnissen und einem drohenden Bruch der Koalition ist das grün-schwarze Stuttgart weit entfernt. Im goodnews4-VIDEO-Interview hatte Finanzministerin Edith Sitzmann den zerstörerischen Zoff von Berlin vielleicht vor Augen und sie nutzte ihren Besuch gestern in Baden-Baden für einen Nachweis der Funktionstüchtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

«In diesem Fall können wir wirklich behaupten, dass die Abgeordneten Bea Böhlen und Tobias Wald und auch ich als Finanzministerin und auch das Kabinett das gleiche Interesse haben, nämlich Baden-Baden auch in Zukunft als liebens- und lebenswerte Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Also wir ziehen da gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung», erklärte die Finanzministerin.

Angereist war die grüne Ministerin, um den jahrelang umstrittenen, aber inzwischen für Baden-Baden alternativlosen BKV-Verträgen eine neue Version folgen zu lassen und gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen zu unterschreiben. Noch vor einigen Jahren plädierte der inzwischen verstorbene ehemalige Oberbürgermeister Walter Carlein für den Rückkauf des Baden-Badener «Tafelsilbers» vom Land Baden-Württemberg. Solche Ideen scheitern heute schon alleine bei einem Blick auf den Schuldenstand in dreistelliger Millionenhöhe., der sich im Baden-Badener Rathaus aufgetürmt hat. Kurhaus, Trinkhalle, Bäder und andere Einrichtungen gehören längst dem Land und werden in der landeseigenen Tochtergesellschaft BKV verwaltet. Jährlich rund zehn Millionen Euro erhält die Stadt seit den späten neunziger Jahren als sogenannte Ausgleichszahlungen aus Steuergeldern für Pflege und Unterhalt von Theater, Philharmonie, Kurpark, Marketing und Veranstaltungen. Eine viertel Milliarde Euro sind in diesem Zeitraum, die Mittel für das Festspielhaus hinzugerechnet, nach Baden-Baden überwiesen worden.

Als gestern Finanzministerin Edith Sitzmann ins Baden-Badener Rathaus kam, um den neuen sogenannten BKV-Vertrag zu unterzeichnen, war vorher schon klar, dass die jährlichen 10 Millionen Euro nicht mehr ganz allein auf einer Vertrauensbasis fließen werden. «Wir haben vereinbart, dass bis Ende 2023 die Stadt Baden-Baden ein Tourismuskonzept erstellen soll», bestätigte Edith Sitzmann die nun neue Bedingung, unter der die jährlichen 10 Millionen nach fünf Jahren bis 2030 weiterfließen werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, heißt wohl nun das neue Motto. Schon vor seiner ersten Amtszeit hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem goodnews4-VIDEO-Interview angekündigt, das die 100 Millionen Euro auf einen Zeitraum von 10 Jahren nicht so ohne weiteres fließen werden. Die neue Regelung liege «im beidseitigen Interesse», gab sich die Finanzministerin zwar diplomatisch, doch klar ist, dass sich die Landesregierung bei der Verwendung der Millionen Gewissheit und Einfluss verschaffen will. «Wir müssen einfach gucken: Was sind die Trends? Was suchen die Gäste heutzutage und auch in Zukunft? Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stadt schon rasch ein Konzept erarbeiten wird und dann verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere fünf Jahre», machte Edith Sitzmann auf freundliche Weise die Rollenverteilung von Gebenden und Nehmenden klar.

Politische Widerstände gegen die Zahlungen an Baden-Baden sieht die Finanzministerin nicht: «Bislang, und wir haben das ja nicht erst heute öffentlich gemacht, dass wir die Rahmenvereinbarung auch in Zukunft fortsetzen wollen, habe ich überhaupt keine kritischen Stimmen gehört und ich denke das Geld ist gut investiertes Geld.» Zumindest eine kritische Stimme hatte sie wohl nicht erreicht. Die ihres Regierungschefs Winfried Kretschmann, was aber auch schon einige Jahre her ist. «Ich gehe fest davon aus, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber diesem Vertrag, dieser Vereinbarung zustimmen wird», erinnert sie im goodnews4-VIDEO-Interview noch daran, dass es noch einer parlamentarischen Zustimmung bedarf, um den Millionen-Vertrag wirksam zu machen.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Edith Sitzmann:

goodnews4: Frau Ministerin, Verträge haben immer mindestens zwei Partner. In diesem Fall das Land Baden-Württemberg und die Stadt Baden-Baden. Die Stadt erhält jedes Jahr viel Geld vom Land. Was erwarten Sie denn dafür von den Verantwortlichen der Stadt Baden-Baden?

Edith Sitzmann: Wir haben diese Rahmenvereinbarung mit der Stadt Baden-Baden verhandelt und sind zu einem guten Abschluss gekommen, weil wir natürlich wollen, dass Baden-Baden auch in Zukunft Aushängeschild des Landes Baden-Württemberg bleibt und viele Gäste aus aller Welt anzieht und die sich hier auch wohlfühlen und nicht nur einmal da sind sondern immer auch gerne wiederkommen.

goodnews4: 100 Millionen Euro kommen in 10 Jahren zusammen. Viel Geld also, das nach Baden-Baden fließen soll. Ist denn diese Zuwendung im Landtag und bei den baden-württembergischen Steuerzahlern unumstritten?

Edith Sitzmann: Bislang, und wir haben das ja nicht erst heute öffentlich gemacht, dass wir die Rahmenvereinbarung auch in Zukunft fortsetzen wollen, habe ich überhaupt keine kritischen Stimmen gehört und ich denke das Geld ist gut investiertes Geld. Ich gehe auch fest davon aus, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber diesem Vertrag, dieser Vereinbarung zustimmen wird.

goodnews4: Zunächst soll nur ein Teil des Geldes bereitgestellt werden bis ein Konzept vorliegt. Ist das das Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“?

Edith Sitzmann: Wir haben vereinbart, dass bis Ende 2023 die Stadt Baden-Baden ein Tourismuskonzept erstellen soll. Das, denke ich, ist im beidseitigen Interesse. Wir müssen einfach gucken: Was sind die Trends? Was suchen die Gäste heutzutage und auch in Zukunft? Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stadt schon rasch ein Konzept erarbeiten wird und dann verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere fünf Jahre.

goodnews4: Und letzte Frage, Frau Ministerin: Die beiden Baden-Badener Landtagsabgeordneten, Ihre grüne Kollegin Beate Böhlen und der CDU-Abgeordnete Tobias Wald, haben mitverhandelt. In diesem Fall eine Zweckgemeinschaft oder schwindet der Unterschied von Grün und Schwarz einer harmonischen gemeinsamen Farbe?

Edith Sitzmann: In diesem Fall können wir wirklich behaupten, dass die Abgeordneten Bea Böhlen und Tobias Wald und auch ich als Finanzministerin und auch das Kabinett das gleiche Interesse haben, nämlich Baden-Baden auch in Zukunft als liebens- und lebenswerte Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Also wir ziehen da gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Alisa Melcher für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Alisa Melcher mit Edith Sitzmann


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