Eklat im Landtag bei Debatte über Krawallnacht in Stuttgart
Polizei trägt Abgeordneten aus dem Landtag – Strafe für Heinrich Fiechtner – Ausschluss für fünf Sitzungen
Bericht von Nadja Milke
24.06.2020, 16:15 Uhr
Stuttgart Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg beschloss am Mittwoch einvernehmlich, den früheren AfD-Abgeordneten und jetzt fraktionslosen Heinrich Fiechtner für insgesamt fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Als rechtliche Grundlage beruft sich das Präsidium auf Paragraf 92, Absatz 2 der Geschäftsordnung.
Zuvor hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Grüne, dem Abgeordneten in der Plenarsitzung mehrere Ordnungsrufe erteilt und ihn schließlich des Saales verwiesen. goodnews4.de berichtete.
Da Fiechtner dem Ausschluss zunächst nicht Folge leistete, musste er von hinzugezogenen Polizeibeamten aus dem Saal getragen werden. Vorher hatte Heinrich Fiechtner die «Grünen, Roten, Schwarzen und Magentafarbenen» für die gewalttätigen Krawalle in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag verantwortlich gemacht.
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