Bericht von Nadja Milke
20.07.2020, 00:00 Uhr

Karlsruhe Durch bissige Auftritte im Landtag von Baden-Württemberg konnte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der auf Bundesebene schwächelnden FDP in Stuttgart einige Fahrt geben.

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe wählten die Delegierten wohl auch deshalb den Fraktionschef mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021, die im März stattfinden soll. Hans-Ulrich Rülke führt seit 2009 die FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Der Landesvorsitzende der Liberalen, Michael Theurer, gab sich hemdsärmelig und sprach von einem «Wahlkampf, dass die Bude wackelt».

«Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe», wird Hans-Ulrich Rülke in einer Erklärung der FDP Baden-Württemberg zitiert. «Eine Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus», so Hans-Ulrich Rülke Rülke weiter, und: «Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.»

Hans-Ulrich Rülke Rülke entwarf in seiner Rede die Vision eines Landes-Baden-Württemberg im Jahre 2026, in dem unter anderem die Digitalisierung weit fortgeschritten ist und mehr Menschen Wohneigentum erwerben können: «Wie wollen wir 2026 in Baden-Württemberg leben? Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem es immer noch viele Arbeitsplätze gibt und das Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Menschen verdienen weiterhin viel Geld aber sie tun dies im Bewusstsein für unsere Umwelt. Deshalb wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag ohne eine Wasserstoffstrategie des Landes geben. Ich habe große Sorgen, dass die Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität nicht zu technologischem Wandel führt, sondern zu weniger individueller Mobilität. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen!»

«Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen», so der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede auf dem Parteitag. Er warf der Landesregierung Versagen bei der Digitalisierung der Schulen vor: «Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung haben hier auf ganzer Linie versagt!» Der Bundesregierung warf Michael Theurer gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: «Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!» Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. «Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte.»

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