Baden-Baden, 18.05.2020, Bericht: Redaktion Im Zusammenhang mit der «laufenden Ausschreibung der Fußgänger- und Fahrradbrücke beim Aumattstadion» und seines Antrages «staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer», stellt Werner Schmoll in einem Schreiben vom Freitag, 15. Mai 2020 an den Baden-Badener Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig fünf bohrende Fragen:

• Haben Sie die Behandlung meines Antrages «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» persönlich auf die Tagesordnung des Betriebsausschusses gesetzt oder gibt weitere Personen, die (ohne Ihr Wissen) dazu berechtigt sind?
• Halten Sie nach der Ausschreibung der Fußgänger- und Fahrradbrücke an der zugesagten Behandlung meines Antrages «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» in der Sitzung des Betriebsausschusses am 28. Mai 2020 fest?
• Wie steht es mit Ihrem «Ansinnen» eine 1,2 km lange Busspur auf dem Zubringer bauen zu wollen? Gilt die Absichtserklärung der Verwaltung beim «Klimadialog» vom Januar noch?
• Falls die Busspur nicht kommen sollte, haben Sie eine Alternative zu dem Projekt «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» in Arbeit?

Das Schreiben von Stadtrat Werner Schmoll, SPD, an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig vom Freitag, 15. Mai 2020, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

darum geht es: Eine kostengünstige, bereits heute verfügbare Alternative für unseren ÖPNV ab dem Bahnhof über die voll ausgebaute Schwarzwaldstraße und Oosscheuern bis in die Innenstadt. Die Alternative funktioniert allerdings nicht über eine Fahrradbrücke beim Aumattstadion.

Nachdem ich am 23. Januar 2020 den Antrag «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» bei der Verwaltung eingereicht hatte, schob ich am 26. Februar 2020 den zweiten Teil dieses Antrages nach, in dem ich unter Punkt 6 beantragte: «Die gemäß der Vorlage 19.165 für März 2020 vorgesehen Vergabe der Bauarbeiten für die beschlossene Fahrradbrücke wird gestoppt.»

Zwischenzeitlich erhielt Herr Dr. Hochstuhl in der Sitzung des Ältestenrates die Bestätigung, dass tatsächlich die Ausschreibung tatsächlich aufgehoben werde bis endgültig über die alternative Bustrasse über die Schwarzwaldstraße entschieden sei.

Am 24. März reichte ich dann den dritten Teil meines Antrages ein, schon mit Blick auf dessen Behandlung am 28. Mai 2020. Dort konnte man lesen: «Ich bedanke mich noch einmal sehr, dass Sie die Ausschreibung und die Vergabe der bereits beschlossenen Fußgänger- und Fahrradbrücke beim Aumattstadion gestoppt haben. Denn ohne den Bau einer Busbrücke über die Oos wären alle Überlegungen in Zusammenhang mit der Alternativstrecke obsolet.»

Am 6. Mai 2020, kurz vor der für den 28. Mai terminierten Sitzung des Betriebsausschusses, teilten Sie mir mit, dass die Ausschreibung in vollem Gange und damit die «Schlüsselstelle» für mein «Ansinnen» wohl «erledigt» sei.

• Haben Sie die Behandlung meines Antrages «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» persönlich auf die Tagesordnung des Betriebsausschusses gesetzt oder gibt weitere Personen, die (ohne Ihr Wissen) dazu berechtigt sind?
• Halten Sie nach der Ausschreibung der Fußgänger- und Fahrradbrücke an der zugesagten Behandlung meines Antrages «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» in der Sitzung des Betriebsausschusses am 28. Mai 2020 fest?
• Wie steht es mit Ihrem «Ansinnen» eine 1,2 km lange Busspur auf dem Zubringer bauen zu wollen? Gilt die Absichtserklärung der Verwaltung beim «Klimadialog» vom Januar noch?
• Falls die Busspur nicht kommen sollte, haben Sie eine Alternative zu dem Projekt «Staufreie Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» in Arbeit?

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