Baden-Baden, 22.04.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Mike Brandau Stellung.

Heute war in unserer letzten noch existierenden gedruckten Tageszeitung der Bericht zu lesen «Muss Baden-Baden noch alles selbst machen», in dem eine Fusion mit dem Landkreis als letzter Ausweg beschrieben wird.

Mit dem Landkreis also, der Baden-Baden gerade in Sachen Zentralklinikum über den Tisch zu ziehen versucht? Mit dem Landkreis, der die kleine Kreisstadt Baden-Baden pro Kopf fast das Dreifache für die Millionen Verluste der Klinikum Mittelbaden gGmbH bezahlen lässt, als die Bürger*innen im Landkreis Rastatt bezahlen müssen? Mit dem Landkreis, der nicht bereit war und ist, sich auf eine faire Beteiligung an den Verlusten an der Klinikum Mittelbaden gGmbH mit Baden-Baden zu einigen? Der Landkreis, der scheinbar bewusst Zahlen und Fakten, wie die Umweltverträglichkeitsstudie, das Lärmgutachten und die Bioklimatische Analyse unterschlagen hat, möglicherweise um das Ergebnis des Standortgutachtens zum Zentralklinikum zum Nachteil Baden-Baden zu verfälschen? Der Landkreis, dessen Landrat zum Nachteil Baden-Badens möglicherweise lügt?

Und dies alles vor dem Hintergrund, dass eine damals schwarze Zahlen schreibende Stadtklinik in Baden-Baden die defizitäre Klinik in Rastatt gerettet hat. Auch hier hat der Landkreis mit seiner Mehrheit im Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden gGmbH nach und nach gewinnbringende Abteilungen von Baden-Baden nach Rastatt zum Nachteil Baden-Badens verlagert und notwendige Investitionen zum Erhalt der Klinik Baden-Badens nicht getätigt.

Was Baden-Baden als allerletztes braucht und unbedingt abwenden muss, ist der Verlust unserer Kreisfreiheit und eine Abhängigkeit vom Landkreis Rastatt! Was wir dringend brauchen, ist eine Nachhaltigkeitssatzung, wie von der FDP seit Jahren gefordert, und die Erschließung neuer Gewerbegebiete, wie dies von Rot / Grün verhindert wird.

Wir brauchen einen Gemeinderat, der sorgsam und gewissenhaft mit unseren Finanzen umgeht, neue Steuereinnahmen durch die Ansiedlung passender Gewerbebetriebe generiert und unsere Innenstadt und den Tourismus fördert, die das Herz unserer Stadt sind.

Wir müssen endlich wieder begreifen, dass wir nur das Geld ausgeben können, was wir haben und Schluss machen mit der Rot / Grünen-Ausgaben-Politik, die wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können.

Nur so können wir verhindern, dass das stolze kreisfreie Baden-Baden in Abhängigkeit des Landkreises Rastatt gerät und zum Bittsteller in so wichtigen Bereichen wie dem ÖPNV, der Sicherheit, der Tourismusförderung, der Gesundheitsversorgung, der Schulen usw… wird. Und das kann kein echter Baden-Badener wirklich wollen! Der Einfluss des Landkreises auf die Fraktionen der Grünen und der SPD, aber auch die CDU im Gemeinderat Baden-Baden ist offensichtlich. Anders sind Abstimmungsverhalten, wie z. B. beim Klinikum, der Beteiligung an den Defiziten der Klinikum Mittelbaden gGmbH, gegen eine Nachhaltigkeitssatzung und bei Zustimmungen zur Zerstörung unserer Natur, nicht zu erklären.

Wir brauchen dringend wieder einen Gemeinderat, der Kampfgeist und Lokalpatriotismus zeigt und sich gegen Rastatt entschlossen zur Wehr setzt, zum Wohle Baden-Badens und seiner Bürgerschaft.

Liebe Baden-Badenerinnen und liebe Baden-Badener, am 09. Juni 2024 ist Kommunalwahl und diese Wahl ist sehr wichtig für unsere Stadt. Bitte informieren Sie sich im Vorfeld der Wahl über das zu Wahl stehende Angebot und wählen Sie mit Sinn und Verstand. Lassen Sie sich nicht mit leeren Versprechungen und unsinnigen Aktionen von Rot/Grün locken, die wir uns gar nicht leisten können, denn es steht viel zu viel auf dem Spiel für unser schönes Baden-Baden.

Mike Brandau
Baden-Baden

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