Baden-Baden, 11.03.2024, Bericht: Redaktion Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr habe gestern das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dies teilte die Gewerkschaft gestern mit. Betroffen sind von dieser Tarifrunde die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Baden-Baden, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Esslingen und Konstanz.

Ein Ultimatum der Arbeitgeber bis gestern Mittag, die Verhandlung nur noch mit externer Moderation weiterzuführen, sei damit ebenfalls zurückgewiesen- worden. Nun werde die Gewerkschaft die Urabstimmung in den Betrieben einleiten, die ab 18. März innerhalb von vier Wochen durchgeführt werde. «Wenn 75 Prozent der Mitglieder zustimmen, sind auch unbefristete Erzwingungsstreiks möglich», erklärt ver.di. Weitere Warnstreiks seien damit für die kommenden Tage nicht geplant. ver.di betont, bei einem verbesserten Angebot, das alle Beschäftigtengruppen berücksichtigt, grundsätzlich verhandlungsbereit zu sein.

Ver.di-Verhandlungsführer Jan Bleckert: «Mit dem neuen Angebot haben die Arbeitgeber zwar das Volumen vergrößert, aber darauf bestanden, rund die Hälfte der Belegschaften von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auszuschließen. Beschäftigte in Werkstätten, Verkehrsmeister, Wagenpflege, Prüfdienst, Kundenzentren oder Verwaltung sollen nach dem Willen der Arbeitgeber praktisch komplett leer ausgehen. Und auch der Fahrdienst soll gespalten werden, weil die angebotene Nahverkehrszulage Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die sie meist nur wegen jahrelanger Arbeit im Schichtdienst haben, vorenthalten werden soll. Mit einer Umsetzung der Arbeitgebervorstellungen würde das Arbeitsklima in den kommunalen Nahverkehrsbetrieben massiv vergiftet werden. Die Gewinnung von neuem Personal ist so zum Scheitern verurteilt. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als nun die Urabstimmung einzuleiten.»

Die Arbeitgeber hätten nur den Beschäftigten, die im ständigen Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. «Damit sind alle Beschäftigten in Werkstätten und Verwaltung sowie Fahrerinnen und Fahrer, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr arbeiten dürfen oder aus familiären Gründen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, ausgeschlossen», erklärt ver.di. Des Weiteren solle die Nahverkehrszulage nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. Beschäftigten werde damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt.

Ver.di fordert unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem eine Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.