Kommentar von Christian Frietsch
Baden-Badener CDU lässt Vorsitzenden gewähren – Whittaker und die Pressefreiheit – „goodnews sollte nicht mehr zu unseren CDU-Veranstaltungen eingeladen werden“
Kommentar von Christian Frietsch
23.11.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden Ja, goodnews4.de hat der Baden-Badener CDU zugesetzt. Bei der Leo-Affäre, beim von Ex-Oberbürgermeisterin Margret Mergen verlorenen Ermittlungsverfahren der Medienbehörde, beim sogenannten Gehri-Prozess vor dem Landgericht. Schon dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin hat das Mittel des Interview-Boykotts nicht weitergeholfen. Es hat ihm und der Partei geschadet.
Auch Kai Whittaker schadet seiner Partei, vielleicht geben die Kommunalwahlen dazu eine Antwort. Jedenfalls steht die Baden-Badener CDU hinter ihrem Vorsitzenden, der selbst entscheiden will, welche Medien zulässig sind. Vom CDU-Kommunalwahl-Auftakt am Dienstag erfahren die goodnews4-Leser also nichts. Die konservativen Wettbewerber FBB und FDP, vielleicht auch die Grünen und die SPD, und auch die AfD werden es der CDU danken. Erneut verpasste es die Baden-Badener CDU, ihren Vorsitzenden Whittaker zur Ordnung zu rufen. Dieser muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er den Baden-Badener Kreisverband in gleicher autokratischer Manier führt wie jene totalitären Politiker, die von allen Demokraten bekämpft werden.
«goodnews sollte nicht mehr zu unseren CDU-Veranstaltungen eingeladen werden», war der Wunsch von Whittaker und die Partei folgte ihm. Nachzulesen im Protokoll der «digitalen konstituierenden Kreisvorstandssitzung» der CDU Baden-Baden vom Donnerstag, 30. Mai 2022, 18.00 Uhr. Einigen CDU-Mitgliedern war es allerdings so unwohl bei der auf diese Forderung von Kai Whittaker folgenden Entscheidung, dass sie bei der Beschlussfassung dagegen stimmten und goodnews4.de das interne Protokoll zuspielten.
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Das Verhalten des Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten steht im Widerspruch zum Geist des Artikels 5 des deutschen Grundgesetzes, das in Abs. 1 fünf eigenständige Grundrechte schützt, nämlich die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Schutzobjekt des Grundrechts der Informationsfreiheit ist die ungehinderte Information aus allgemein zugänglichen Quellen – Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG. Dieses Grundrecht soll Bürgern ermöglichen, sich umfassend informieren zu können, beispielsweise aus Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen. Was die Baden-Badener CDU anbelangt, ist dies den Bürgern von Baden-Baden nur noch eingeschränkt möglich.
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Nach Armin Schöpflin, CDU, Heinz Gehri, CDU, und der grünen Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann, ist Whittaker der vierte Baden-Badener Politiker, der einen Boykott gegen unsere Zeitung ausgesprochen hat. Alle hatten dies unterschiedlich begründet und formuliert. Die rechtlichen Schritte von Baden-Badener Politikern scheiterten allesamt vor Gericht. Nach der von goodnews4.de aufgedeckten Leo-Affäre folgte der sogenannte Gehri-Prozess, bei dem das Landgericht die Fehlerhaftigkeit von 15 eidesstattlichen Erklärungen feststellte. Mitglieder von CDU, Grünen und SPD waren die Beteiligten. Bis heute haben CDU, SPD und Grüne diese Vorgänge nicht aufgearbeitet.
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Aus welchen Gründen die Baden-Badener CDU ihrem Vorsitzenden folgt und das hohe Gut der Pressefreiheit opfert, dürfte seinen Grund in der fehlenden Konfliktbereitschaft haben. Das Motiv von Kai Whittaker, sich Interviews und einer offenen Berichterstattung zu entziehen, dürfte ganz andere Gründe haben.
Aus dem Protokoll der digitalen konstituierenden Kreisvorstandssitzung der CDU Baden-Baden am Donnerstag, 30. Mai 2022, 18.00 Uhr:
«TOP 4 Öffentlichkeitsarbeit
Der Bericht unseres Kreisparteitages fiel im Vergleich zur AFD unterrepräsentiert aus. Der Kreisvorsitzende hat daraufhin mit BNN/BT Kontakt aufgenommen.
Der generelle Umgang mit Medienvertretern wie BT, BNN und Goodnews wird angesprochen. Kai Whittaker stellt die Frage, ob Goodnews zukünftig noch zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden soll. Pressemitteilungen werden meist tendenziös und ohne journalistische Standards publiziert. BT und BNN fahren hingegen ihre Leistungen in Baden-Baden immer mehr zurück und veröffentlichen mit Teams aus Karlsruhe in einem uniformen regional übergreifenden Mantel.
In vielen Wortmeldungen werden unterschiedliche Positionen deutlich. Einerseits wollen mehrere Mitglieder grundsätzlich niemanden ausschließen. Eigenproduzierte Pressemitteilungen würden auch in Goodnews ungefiltert veröffentlicht. Es gibt auch die Information, dass BNN/BT nicht mehr aus Versammlungen von Vereinen und Parteien berichten will.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Goodnews sollte nicht mehr zu unseren CDU-Veranstaltungen eingeladen werden. Inhaltliche Äußerungen sollten z.B. in Form von Pressemitteilungen weitergegeben werden. Der Vorschlag wird mit 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.»
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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