Bericht von Nadja Milke
11.02.2022, 14:05 Uhr

Baden-Baden Der Immobilienentwickler für das Amazon-Projekt in Haueneberstein ist mit einem rechtlichen Vorgehen gegen eine Entscheidung des Baden-Badener Gemeinderats vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Der von der Stadtverwaltung Baden-Baden erlassene Zurückstellungsbescheid gegen das Bauvorhaben von Amazon in Haueneberstein sei rechtmäßig, heißt es in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

Eine Stellungnahme des Karlsruher Gerichts ist von goodnews4.de angefragt, liegt zur Stunde aber noch nicht vor. Die mögliche Ansiedlung des Klinikums Mittelbaden auf dem Gelände «Wörnersangewand» in Haueneberstein hatte eine neue Plankonzeption erforderlich gemacht, die der Gemeinderat im vergangenen August beschlossen hatte. goodnews4.de berichtete. Damit wurde der Bauantrag von Amazon zurückgestellt, bis eine Entscheidung über den Standort des neuen Zentralklinikums der Stadt Baden-Baden und des Landkreises Rastatt gefallen ist. Dies soll voraussichtlich im April oder Mai dieses Jahres erfolgen.

Die Erklärung der Stadt Baden-Baden im Wortlaut:

Keinen Erfolg hatte der Eilantrag eines Immobilienentwicklers beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen einen von der Stadtverwaltung Baden-Baden erlassenen Zurückstellungsbescheid. Ziel war, auf einem Hauenebersteiner Gelände ein Logistikunternehmen ansiedeln. Der Bescheid der Stadt gegen das Bauvorhaben war rechtmäßig.

In ihrer Entscheidung kommen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass die Zurückstellung des Bauantrags zu Recht erfolgt sein dürfte. Dies betreffe auch die Anordnung des Sofortvollzugs, die ausreichend begründet worden sei. Hintergrund ist die Absicht, am Standort in Haueneberstein ein Verteilzentrum eines Logistikunternehmens errichten zu wollen. Dieses Vorhaben kollidiert allerdings mit der Entscheidung des Baden-Badener Gemeinderates, den angrenzenden Bereich „Wörnersangewand“ als möglichen Standort für ein neues Zentralklinikum Mittelbaden in das weitere Auswahlverfahren mitaufzunehmen.

Die mögliche Ansiedlung des Klinikums Mittelbaden machte für diesen Bereich eine neue Plankonzeption erforderlich, so dass der Gemeinderat im August des vergangenen Jahres einem erweiterten Aufstellungsbeschluss zustimmte, der die Bebauungspläne konkretisierte, um ein Nebeneinander von Klinikbetrieb und Gewerbe sicherzustellen.

Notwendigerweise erließ die Stadtverwaltung daraufhin einen Bescheid, mit dem der Antrag auf die Baugenehmigung für ein Jahr zurückgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht teilte dabei die Auffassung der Verwaltung, dass aufgrund der positiven und umsetzbaren Planungsvorstellungen der Stadt Baden-Baden zu befürchten sei, dass diese Planung durch das Vorhaben der Antragstellerin unmöglich gemacht würde.

Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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