Baden-Baden, 16.12.2021, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen stellt SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl Fragen nach der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein.

Davon werde auch das «Siedlungserweiterungsgebiet SERW 580 V 1 – Oosscheuern (Aumatt)» berührt. Dieses solle, trotz genannter Ausschlusskriterien, als Ausnahme im Verfahren weitergeführt werden. Über die «politische Begründung» dafür will die SPD-Fraktion mehr wissen.

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Margret,

in der letzten Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom 9.12.2021 kam unter TOP 3 die Stellungnahme der Verwaltung zur Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zur Abstimmung. Davor wurde – ähnlich wie in den Ortschaftsräten auch – das eine oder andere Siedlungserweiterungsgebiet (SERW) kritisch-informatorischen Nachfragen unterworfen.

Darunter auch das Siedlungserweiterungsgebiet SERW 580 V 1 – Oosscheuern (Aumatt). Dieses soll, trotz genannter Ausschlusskriterien, als Ausnahme im Verfahren weitergeführt werden. Die Begründung für diesen Schritt lautete: «Eine Einbeziehung wird aus politischen Gründen gefordert».

Aus dieser sehr pauschalen Formulierung ergeben sich für die SPD-Fraktion weitere Fragen:
1. Welches sind die politischen Gründe für eine weitere Einbeziehung von SERW 580 V 1 ?
2. Mit wem wurden diese politischen Gründe besprochen, verabschiedet und/oder in das Verfahren eingeführt?

Da das Abstimmungsergebnis im Bau- und Umlegungsausschuss ein knappes war, sicher auch weil die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen ein ähnliches Unbehagen verspürten hinsichtlich einer politischen Einmischung in einem so frühen Stand des Verfahrens, halten wir es für dringend geboten, darüber noch einmal in aller Offenheit, Klarheit und nach Beantwortung oben gestellten Fragen

Daher beantragt die Fraktion der SPD eine Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 des Gemeinderats vom 20.12.2021.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl
Gemeinderatsfraktion der SPD

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.