Nach Bund-Länder-Konferenz
Das sind die Corona-Regeln – Treten nach Weihnachten in Kraft – Neue Corona-Verordnung muss noch beschlossen werden
Bericht von Nadja Milke
22.12.2021, 12:00 Uhr
Stuttgart In der heutigen «Regierungsinformation» im baden-württembergischen Landtag zu den Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder von gestern, Dienstag, fasste Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Beschlüsse zusammen und auch die Planungen für das weitere Vorgehen. Ein weiteres Treffen mit dem Bundeskanzler ist für den 7. Januar geplant.
Hier die wichtigsten Beschlüsse, die für Baden-Württemberg gelten. Die neue Corona-Verordnung soll « noch vor Weihnachten» beschlossen werden, verkündete Winfried Kretschmann und «nach den Weihnachtsfeiertagen», am Dienstag, den 27. Dezember, in Kraft treten.
Auszug aus der Rede von Ministerpräsident Kretschmann, von heute, Mittwoch, 22. Dezember 2021:
• Die Einschränkungen für Ungeimpfte – also die 2G-Regel für weite Teile des öffentlichen Lebens – bleiben bestehen.
• Das gilt ebenso für den privaten Bereich. Hier gilt in Baden-Württemberg weiterhin: Pro Haushalt sind nur Treffen mit einer ungeimpften Person erlaubt.
• Clubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
• In Baden-Württemberg finden Großveranstaltungen weiter wie schon vor zwei Wochen beschlossen nicht statt.
• Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden verschärft. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit höchstens 10 Personen über 14 Jahren erlaubt. Da Omikron auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden kann, ist diese Regelung geboten. Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.
• Außerdem fordern wir den Bund auf, die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig voranzutreiben und zeitnah einen Zeitplan dafür vorzulegen.
Wir haben das nächste Bund-Länder-Treffen in diesem Kreis für den 7. Januar vereinbart. Wenn es die Situation erfordert, wird dieser Termin vorgezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den Beschlüssen für das Land Baden-Württemberg zugestimmt, weil ich ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend geboten halte. Aber ich sage auch ganz klar: Ich halte die Beschlüsse nicht für ausreichend. Denn sie geben uns als Land nicht alle nötigen Instrumente an die Hand, um schnell und wirksam reagieren zu können, wenn die Lage sich weiter zuspitzt. So können wir z. B. keine Ausgangsbeschränkungen erlassen. Meine Bedenken habe ich gestern zu Protokoll gegeben.
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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