Baden-Baden, 26.03.2024, Bericht: Redaktion «Mit praktischer Demokratie kann man nicht früh genug anfangen», kommentiert FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski eine Einladung des zuständigen Bürgermeisters Roland Kaiser an die Schüler von Baden-Baden. Rolf Pilarski hatte die Einladung in einer Hauptausschusssitzung Mitte März angeregt.

Anlass der Einladung an die Schüler sind die Kommunal- und Europawahlen, die am 9. Juni stattfinden. Auch Schüler haben die Möglichkeit, eine Sitzung des Gemeinderates «live» zu erleben und für jene, die schon 16 Jahre alt sind, könnte dieser Besuch eine Entscheidungshilfe sein für das Wahlverhalten.

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In seinem Einladungsschreiben an die Schüler, erklärt Bürgermeister Kaiser einiges an Grundwissen zur Kommunalpolitik und zum Gemeinderat, der mitbestimme «wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, ob eine Sporthalle nötig wird und was Wohn- oder Industriegebiet sein soll, wie der Naturschutz ausgestaltet wird und vieles, vieles mehr».

Was fehlt, ist der Hinweis, dass der Gemeinderat um unterschiedliche Prioritäten ringt. Seit Jahrzehnten fehlen in der Innenstadt moderne Schulsporthallen und Erweiterungsflächen für die Schulen, zum Beispiel das Gymnasium Hohenbaden. Dass aber in der gleichen Zeit unter Beteiligung des Rathauses Grundstücke verkauft wurden, zum Bau von Hotels und hunderten von Luxuswohnungen, dürfen die Schüler und deren Eltern auch wissen. Nur eines von etlichen Defiziten, die den Schülern in Baden-Baden zugemutet werden.

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Das Schreiben von Bürgermeister Roland Kaiser «an alle Schülerinnen und Schüler» vom 21. März 2024 im Wortlaut

Einladung zur Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung der Stadt Baden-Baden

Liebe Schülerinnen und Schüler,

am Sonntag, 09. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Gewält werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sowohl die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament, als auch den Stadtrat der Stadt Baden-Baden, sowie die Ortschaftsräte der vier Ortsteile Ebersteinburg, Haueneberstein, Rebland und Sandweier.

Der Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden besteht aus 40 Stadträtinnen und Stadträten, die für fünf Jahre von den Bürgern gewählt werden. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt: wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, ob eine Sporthalle nötig wird und was Wohn- oder Industriegebiet sein soll, wie der Naturschutz ausgestaltet wird und vieles, vieles mehr.

Einladung
Damit ihr direkt erfahrt, welche Themen den Gemeinderat beschäftigen, was davon euch oder eure Familien betrifft und wo sich Engagement lohnt, kommt in die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Die Politikerinnen und Politiker des Gemeinderats würden sich sehr über eine Teilnahme von euch freuen. Infos wann die öffentlichen Sitzungen stattfinden, findet ihr unter: Bürgerinformationssystem (gremien.info) (s. Anlage)

WICHTIG: Informationsveranstaltung für Erstwählerinnen und Erstwähler Am Donnerstag, 06. Juni 2024 findet eine Informationsveranstaltung für alle Erstwählerinnen und Erstwähler des Jugendforums Baden-Baden in Kooperation mit der Stadt Baden-Baden statt. Die Landeszentrale für politische Bildung und das Europa Zentrum werden unsere Gäste sein. Ein Highlight dann am Nachmittag: ihr habt die Möglichkeit, in direkten Austausch mit Politikerinnen und Politikern des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Kaiser

Übersicht der Sitzungstermine im Baden-Badener Gemeinderat

55. Sitzung des Hauptausschusses 15.04.2024 17:00 Uhr
57. Sitzung des Gemeinderates 22.04.2024 17:00 Uhr
15. Sitzung des Schul- und Sportausschusses 25.04.2024 17:00 Uhr
56. Sitzung des Hauptausschusses 06.05.2024 17:00 Uhr
39. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses 08.05.2024 16:00 Uhr
58. Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 17:00 Uhr
13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 05.06.2024 17:00 Uhr

Alle Sitzungen finden im Rathaus im Gemeinderatssaal, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden statt.

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