Stuttgart, 23.11.2021, Bericht: Redaktion Es ist eine deprimierende Prognose, mit der Sozialminister Manfred Lucha aufwartet.

Er gehe davon aus, «dass die vierte Welle der Corona-Pandemie im Südwesten kurz vor Weihnachten ihren Höhepunkt erreichen könnte», erklärte der Minister am Montag im Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Der grüne Sozial- und Gesundheitsminister gab in der Sitzung einen Überblick über das aktuelle Ausbruchsgeschehen und die Gegenmaßnahmen der Landesregierung.

Die weitere Erklärung aus dem Landtag im Wortlaut:

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl (SPD) erklärte der Minister, das Land setze alles daran, die Impfkapazitäten schnell wieder hochzufahren. 155 mobile Impfteams seien geplant und sollen in dieser Stärke möglichst schnell einsatzbereit sein. Weitere feste Impfstützpunkte würden in Kooperation mit kommunalen Partnern vorbereitet. Auch mit den niedergelassenen Ärzten, von denen wieder mehr impfen sollen, arbeite man eng zusammen.

Die aktuell langen Schlangen bei lokalen Impfaktionen seien Anlass zur Hoffnung, so der Minister. Er freue sich über jede und jeden, die oder der sich einreihe. Das schließe ausdrücklich auch Menschen ein, die sich zum ersten Mal impfen lassen. Örtlich seien es bis zu 40 Prozent. Wenn es gelänge, die Impfquote im Land um fünf Prozent zu erhöhen, nähme die Belastung auf den Intensivstationen um 30 Prozent ab, zitierte Lucha Experten der Uni Freiburg.

Vertreter aller Fraktionen sagten laut Florian Wahl dem Ministerium ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mehr Tempo bei Booster-Impfungen in Pflegeheimen angemahnt und kritisiert, dass Minister Lucha keine konkreten Angaben zu den bereits vorgenommenen Auffrischungen durch niedergelassene Mediziner in Heimen machen konnte, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Zudem habe die SPD erklärt, es sei nicht akzeptabel, wenn Impfwilligen nun Booster-Impftermine erst im Januar oder Februar angeboten würden. Die FDP/DVP habe angeregt, auch in Apotheken impfen zu lassen.

Lucha bekräftigte nach Angaben von Wahl, dass die Landesregierung sich nicht darauf beschränken werde, 2G oder 2G+ zu verhängen und zu überwachen. Wenn die Inzidenzwerte weiter stiegen, werde es zusätzliche Auflagen wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren insbesondere für ungeimpfte Menschen geben. Einige Landkreise mit Inzidenzwerten über 500 setzten dies bereits um. Lucha berichtete weiter, sein Haus stehe in engem Kontakt mit Intensivstationen im Land. Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Patientinnen und Patienten dort fast ausnahmslos nicht geimpft seien.

Der Landtag tritt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten.

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