Baden-Baden, 17.11.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung.

Als ich mir die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss des Gemeinderats am kommenden Montag angesehen habe, hat es mir gelinde gesagt die Sprache verschlagen und ich musste mich erstmal setzen. So etwas passiert bei mir eigentlich ziemlich selten.

Im Verwaltungsgebäude im Briegelacker soll aufgrund neuerlicher Brandschutzbestimmungen ein zusätzlicher Fluchtweg in Form eines Außentreppenhauses mit Stahlkonstruktion gebaut werden. So weit so gut erstmal. Ich dachte das ist interessant, sowas hast Du doch auch schonmal selbst gebaut bzw. aufgrund von Auflagen bauen müssen. Der Clou, der mir dann aber die Sprache verschlug, kommt jetzt: Die Stadtverwaltung will hierfür vom Gemeinderat für das Projekt 550.000 Euro bewilligt bekommen. Ist man hier von allen guten Geistern verlassen und einfach nur unfähig, wie schon so oft, oder läuft hier die Maschinerie aus Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft wieder auf Hochtouren?

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die exorbitante und in der Mergen-Amtszeit explosionsartig gestiegene Verschuldung ihren Ursprung darin verortet haben soll, dass sich gut vernetzte Seilschaften die Stadt angeblich zur Beute gemacht haben und systematisch ausrauben. In der Vergangenheit jagte in Baden-Baden ein Korruptions- und Vetterleswirtschaftsskandal den anderen. Immer zahlten die Bürger mit ihren Steuern die Zeche. Siehe auch Bauunternehmer Weiss (Sohn seinerzeit Stadtrat), Leopoldsplatz-Skandal oder Bauträger und Stadtrat in Personalunion Mussler mit dem Vincentiusareal. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen.

Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen. Aber zurück zur Fluchtweg-Treppe. Ein solches Bauvorhaben kostet bei dieser Größe maximal 100.000 Euro. Eher sogar gegen 50.000. Folgende Fragen müssen gestellt und beantwortet werden: Wer bekommt diesen Auftrag? Wer sind die Profiteure? Gibt es gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft? Oder Preisabsprachen? Oder Parteispenden? Oder Urlaubsreisen? Oder Bordellbesuche? In der Vergangenheit bot das Geschäftsgebaren im Rathaus der Phantasie von Beobachtern reichender Nährboden. Manus Manum Lavat (eine Hand wäscht die andere), scheint eine inspirierende Maxime aus der alten Römerstadt Baden-Baden zu sein, welche bis zum heutigen Tage ungeachtet aller heutzutage gültigen Compliance-Regeln überlebt hat. Das von EB Uhlig geleitete Bauamt ist für seine Korruptionsverdächtigungen genauso bekannt, wie für seine sadistischen Schikanen gegenüber Bauherren. Flankiert von einer äußerst kreativen Rechtsabteilung. Frei nach Machiavellis legendärem Zitat «der Zweck heiligt die Mittel»!

Da EB Uhlig nun aber mit OB Späth, dem das Referat Vergabe untersteht (mir fällt spontan der Spruch mit dem Bock zum Gärtner ein), einen Bruder im Geiste gefunden zu haben scheint, geht das schäbige Spiel zu Lasten der Baden-Badener Steuerzahler munter weiter. Uhlig und Späth beweisen, dass in der Politik minus × minus eben nicht Plus wie in der Mathematik ist, sondern ein fettes Doppelminus. War im OB-Wahlkampf die Maßgabe für Späth noch «drain the swamp», so ist er nach seinem Amtsantritt schnurstracks zu «float the swamp» übergegangen.

Es ist dringend vonseiten der Anständigen im Gemeinderat, welche auch die wirtschaftliche Vernunft verkörpern, die Forderung zu erheben, dass die Bücher der Stadt Baden-Baden von einer unabhängigen, nicht ortsansässigen Wirtschaftsprüferkanzlei auf Herz und Nieren geprüft werden. Vor allem gerade wenn «linke Tasche - rechte Tasche» OB Späth seine Finger in der Kasse hat.

Im Übrigen fällt mir jetzt gerade retrospektive ein, dass ich im OB Wahlkampf mit eigenen Ohren, bei mindestens 3 Veranstaltungen Dietmar Späth vollmundig proklamieren hörte, dass er gedenke, die nicht verbrauchten, überschüssigen, zweckgebunden Wahlspenden einem wohltätigen Zweck zuführen zu wollen.

Ich habe nach seinem Wahlsieg aber nichts mehr von einer diesbezüglichen Spende gehört. Sei‘s drum, vielleicht hat jemand anderes davon gehört.

Pecunia non olet (Geld stinkt nicht) sagte schon der römische Kaiser Vespasian, als er im alten Rom die Latrinensteuer einführte.

In diesem Sinne,

mit Freude & Respekt

Tina Tischer
Baden-Baden

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