Baden-Baden, 12.03.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Gertrud Mayer Leserbrief «Meine Meinung» zu «Was ist Operette» − Stehende Ovationen für Philharmonie in Köln? Fake News im BT?.

Der Leserbrief von Frau Mayer auf goodnews4 am 26.2.2018 über Fake-News des Badischen Tagblatts zur Philharmonie ist verwunderlich. Denn oft stelle ich fest: die Berichterstattung ist subjektiv, Mücken werden zu Elefanten aufgeblasen, über wichtige Ereignisse gar nicht berichtet. Ist den Redakteuren ein «Maulkorb» verpasst worden? Es findet sich im BT nichts über vermutete Korruption bei den Bauarbeiten am Leopoldsplatz, falsche Versicherungen an Eides Statt im Gemeinderat, die immer drängendere Frage der profanen Nutzung des ehemaligen Synagogengrundstücks als Parkplatz für Mitarbeiter des BT. Stattdessen immer mehr Bilderbuch, vorzugsweise mit «unserer» Oberbürgermeisterin.

Vergangenen Montag, am 5.3.2018, gab es wieder Fake News! Auf der Titelseite beherrschten die Redakteure des Badischen Tagblatts nicht einmal die Grundrechenarten. Die Schlagzeile war: «SPD ringt sich doch zur Groko durch», um dann fortzufahren «66 Prozent der Mitglieder stimmen dafür». Dann weiter im Text: «Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit überraschend großer Mehrheit den Weg zu einer neuen großen Koalition freigemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten nach kontroverser innerparteilicher Debatte einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.»

Ein Fehler wird nicht dadurch besser, dass man ihn wiederholt. Die SPD hat 463.722 stimmberechtigte Mitglieder. Der Groko haben 239.604 Mitglieder zugestimmt. Macht das nicht nach Adam Riese nur 51,67 % der Mitglieder? Knapper geht es kaum noch und dass 85.285 Mitlieder gar nicht abstimmten und 123.329 mit Nein stimmten gibt zu denken. Der Ruf «Merkel muss weg» wird sicher bald lauter werden.

Hier in Baden-Baden könnten wir im Kleinen den Aufstand proben. Haben Sie oder Sie auch zufällig jemand getroffen, der zugibt: «Ja, 2014 habe ich auch Frau Mergen gewählt. Aber ich werde es nie wieder tun!» Also: Auch Frau Mergen muss weg! Bei Bürgern wächst jeden Tag der Unmut über die Oberbürgermeisterin mehr, die keine Meisterin ihres Fachs ist. Seien es die vielen Baustellen, die gefällten Bäume, die Forcierung des Massentourismus, die Bevorzugung von Bau-Investoren jeglicher Art, die Verdrängung der Alten und Kranken aus der Mitte der Stadt an die Peripherie oder gleich unter den Autobahnzubringer.

Wie sich die Bilder gleichen: Die Anfrage jüdischer Bürger, nach einem geeigneten Grundstück für den Wiederaufbau ihrer Synagoge, ließ sie durch ihren Pressesprecher beantworten. Die abschlägige Stellungnahme ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Wäre sie nach 4 Jahren nun endlich in Baden-Baden «angekommen», dann hätte ihr die Brisanz der Anfrage klar sein müssen. Damit ist «unsere» OB Mergen bei der Kommunalwahl 2019 zu einer Belastung ihrer CDU-Parteifreunde geworden. Ein Absturz der CDU in die Bedeutungslosigkeit ist vorprogrammiert, denn OB Mergen und die CDU sind für aufrechte Demokraten nicht mehr wählbar.

Stadtrat Prof. Dr. Liesen (FBB) hat vor wenigen Tagen berichtet, dass OB Mergen wider besseres Wissen Behauptungen aufstellte. Auf Vorhalten des ihr bekannten Sachverhalts, den Verleumdungen des Ratsherrn Gehri (FW) gegen Martin Ernst (FBB) im Fall des Babo-Hochhauses, wie auch bei den zum Nachteil des städtischen Einzelhandels ausgeweiteten Flächen in der Shopping-Cité hat OB Mergen jeweils geantwortet: «Das könne nicht sein. Sie erinnere sich nicht.»

Wie goodnews4 berichtete, liegen dem Landgericht Baden-Baden mindestens 13, vielleicht sogar 15 falsche eidliche Versicherungen vor, mit denen versucht wird, Ratsherrn Gehri zur Seite zu stehen. Im Zusammenhang mit der Leo-Korruptionsuntersuchung soll er sinngemäß gesagt haben, dass er sich nicht vorschreiben lasse, wessen Einladungen er annehme. Sei es wie es sei. Die nun vorliegenden Formulare der falschen eidesstattlichen Erklärungen, eher Erinnerungslücken, wurden aber vermutlich auf Anweisung von OB Mergen angefertigt. Ob sie sich daran noch erinnern kann, wenn der Staatsanwalt die nächste Runde von Ermittlungen einleitet?

Eigentlich ein kluger Schachzug von OB Mergen (CDU) sich durch solch ein Papier ein Drittel des Gemeinderates vom Hals zu schaffen. Denn dass all jene von CDU, FW und Grünen, die an Eides Statt erklärten, dass sie nichts gehört haben, anschließend ihre Mandate niederlegen, niederlegen müssen, das ist doch wohl klar wie Kloßbrühe.

Ein Abgrund an kollektivem Gedächtnisverlust − oder sind es sogar Falschaussagen? − und das im Gemeinderat und bei OB Mergen. Sie alle sind ihrer Ämter unwürdig!

Rudolf Rust
Baden-Baden

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