Baden-Baden, 02.03.2022, Bericht: Redaktion Auf einen Offenen Brief von goodnews4-Leser Hans Mohrmann antwortete OB-Kandidat Rolf Pilarski.

Sehr geehrter Herr Mohrmann,

auf meiner Web-Seite rolfpilarski.de habe ich zu den meisten Fragen meine Sichtweise erläutert.

Hier noch einige Ergänzungen:

Zu Frage 1.

Die Verschuldung der Stadt resultiert im Wesentlichen aus folgenden Entwicklungen:

• Die Personalkosten steigen deutlich an und sind bereits mit den eigenen Steuerarten Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht mehr zu bezahlen. Nicht nur hinsichtlich der Personalanzahl, auch bei der Stellenbewertung gibt es eine Entwicklung, die zumindest bedenklich ist: vor 7 Jahren gab es 7 A14 Stellen, heute sind es 15. Es ist also notwendig, die Personalplanung und die personelle Organisation kritisch zu hinterfragen und Konzepte zu entwickeln, um den Kostenanstieg in den Griff zu bekommen, andernfalls landen wir in wenigen Jahren bei über 80 Millionen Euro.

• Die Nettosozialkosten zeigen eine ähnliche Tendenz, vor allem im Bereich der Jugendhilfe, in sieben Jahren plus 56 %, 6 Mio. Euro. Auch bei den KiTa´ s steigt der Aufwand um 50 %. Hier sind Ursachen und Entwicklung bekannt, die Eingriffsmöglichkeiten sind teilweise begrenzt. Dem Problem muss aber mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnet werden. Hier geht es auch um das Konnexitätsprinzip.

• Zielrichtung und Strukturpriorität bei Investitionen. Wir haben einen großen Nachholbedarf bei den Ersatzinvestitionen in unsere Infrastruktur, besonders SBS, (Straßen, Brücken, Schulen). Hier kommt es darauf an, verschiebbare oder vermeidbare Investitionen anders zu behandeln, als die notwendigen. Das setzt klare Strukturen und Bewertungen voraus, die meiner Meinung nach nicht transparent sind. Im Rat müssen deshalb arbeitsintensive Strategiediskussionen eingeleitet werden, um die politische Marschrichtung festzulegen.

Wir werden also einige Vorarbeiten leisten müssen, bevor wir einen neuen Strategischen Finanzplan aufstellen, der einen weiteren Anstieg der Verschuldung vermeidet. Dazu gehört auch die von uns geforderte Nachhaltigkeitssatzung, dem sich vor einigen Wochen auch die FBB-Fraktion angeschlossen hat.

Zu Frage 2.

Ein vorhandenes Konzept ist mir nicht bekannt.

Zu Frage 3.

Wir brauchen mehr «fühlbare» und ortskundige Polizeipräsenz. Wir müssen Missständen eindeutig und mit einer klaren Botschaft begegnen, nämlich, dass wir aggressives Betteln, Wegelagern, Verunreinigen und sonstige, unserem Anspruch widersprechenden rechtswidrige Verhaltensweisen, nicht dulden. Wir müssen dafür sorgen, dass vor allem unsere Bürgerinnen sich nachts stets sicher fühlen können. Wir müssen von Polizei und Innenpolitik Maßnahmen einfordern, um das Einbruchsgeschehen in den Griff zu kriegen.

Zu Frage 4.

Wir müssen die Reaktion der Eigentümerin des Schlosses abwarten, um vorher nicht unnötige Energien zu verbrauchen. Die Frage nach dem Plan B könnte sich stellen, wenn die Reaktion der Eigentümerin in eine bestimmte Richtung gehen sollte, die beispielsweise Rentabilitätsfragen in den Mittelpunkt stellt. Ein erster, ganz wichtiger Schritt ist erreicht: Es wird auf dem Florentinerberg keine Bautätigkeit mehr geben, die einen schädlichen Einfluss auf unsere Thermalquellen haben könnte.

Zu Frage 5.

Ich vermute, dass es einen Bauplatz für eine Synagoge in der Innenstadt geben könnte. Ich wünsche mir aber, dass wir es erreichen können, die Synagoge auf ihrem historisch angestammten Platz wieder zu errichten. Damit können wir geschehenes Unrecht nicht wieder gutmachen, aber wir können die Folgen mildern. Dafür würde ich mich gerne einsetzen.

Zu Frage 6.

Ich habe zuletzt auf die anarchischen Verhaltensweisen von Autofahrern spätabends auf dem Leo hingewiesen. Die erhaltene Antwort war noch nicht befriedigend. Ich muss hier weiter am Ball bleiben. Die Antwort hier hat auch mit der Antwort auf Frage 3 zu tun.

Zu Frage 7.

Ja, auf jeden Fall und zwar vor der politischen Entscheidung zu dem Projekt. Ein schlechtes Beispiel war das der Fieserbrücke. Ein gutes Beispiel war die Befragung zur Gestaltung der Merkurbergbahn. Es muss geprüft werden, wie eine solche Befragung kostengünstig und repräsentativ realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Pilarski

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