Kommentar von Nadja Milke
22.02.2022, 00:00 Uhr

Baden-Baden In seinem Statement gestern im Gemeinderat erinnerte Rolf Pilarski an eines der vielen Kapitel rund um den 20-jährigen Eiertanz um das Neue Schloss in Baden-Baden.

«Wir schützen Bäume, Luft und Wasser, aber auf dem Florentinerberg akzeptieren Sie über unseren Quellen den Bau einer Tiefgarage.»

Der FDP-Fraktionschef wendet sich vor allem an die SPD-Fraktion, die schon lange in einem Opportunismus zur Rathausführung feststeckt und sich in Baden-Baden wie die Freien Wähler zerbröselt. Es ist nicht irgendein Kapitel, das der FDP-Fraktionschef aufruft, sondern ein ganz essentielles, das im Wechsel von Aufregung und Lethargie um das konfuse kuwaitisch-badische Schlossprojekt aus den Augen geriet. Die ernsthaften Sorgen von Geologen über die Auswirkung auf das Zentrum der Baden-Badener Thermen. Auch wenn sich die Rathausführung derzeit ratlos und resigniert zeigt, sollte der Status als Weltkulturerbe motivieren, sich an die Bedeutung der Themen zu erinnern.

Wer auch immer bald als OB im Rathaus sitzt, sollte sich in dieser Sache eine gesicherte Antwort besorgen. Sind die Quellen unter dem Schlossberg save, falls die Bagger doch irgendwann anrollen?

Der Gemeinderat stimmte gestern für die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss. goodnews4.de berichtete heute.

Das Statement von Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, im Wortlaut:

Heute ist ein besonderer Tag für die Kulturgeschichte Baden-Badens. Ein altes Kapitel wird abgeschlossen, ein neues kann beginnen. Vorbei sind die Träume eines Luxushotels im Badischen Schloss, vorbei das Warten und Zuschauen. Wir haben das Heft des Handelns zurückgeholt in unsere Hände.

Dafür ist die Fraktion der FDP dem Rat dankbar. denn wir glauben, dass es für die CDU besonders schwer war, die Reißleine zu ziehen und endlich zu erkennen, dass all die Jahre hinter den Versprechungen keine wirkliche Realisierungschance bestand und die FDP-Fraktion mit ihrer Bewertung von Anfang an Recht hatte, schon vor 2014.

Umso erstaunlicher ist, dass die SPD als einzige Fraktion, bei denen Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes an die Möglichkeit der Unbewohnbarkeit Baden-Badens zum Ende des Jahrhunderts aufgrund des Klimawandels glauben, die Chance nicht nutzen wollen, die Gestaltungshoheit beim Thermalquellenschutz zurückzugewinnen. Deren Schutz und der Schutz von Kultur und Natur vertragen sich doch nicht mit den Projektzielen des Eigentümers. Wir schützen Bäume, Luft und Wasser, aber auf dem Florentinerberg akzeptieren Sie über unseren Quellen den Bau einer Tiefgarage, diese Art von Logik erschließt sich mir nicht. Der Schutz unserer Quellen muss für uns an erster Stelle stehen. Gottlob entscheidet sich die Mehrheit des Rates für die Vernunft!

Ich habe in der Telefonkonferenz Frau Al Hassawi persönlich gesagt, dass sie uns einen Traum präsentiert, kein Projekt. Denn sie verneinte meine Fragen nach dem Vorhandensein einer Investitionsrechnung, eines Businessplanes und eines Finanzierungsplanes. Ich musste ihr deshalb mitteilen, dass ich aufgrund der Fakten keine anderslautende politische Entscheidung den Bürgern gegenüber vertreten kann, und nicht vom politischen Vorhaben des Rates abweichen kann. Um diese Prüfung allen Räten zu ermöglichen war eine Verschiebung der Entscheidung auf heute notwendig geworden, sie war allein demokratischen Prinzipien geschuldet.

Die Schlossherrin hatte nicht einmal die Höflichkeit, die von uns nach der Telefonkonferenz schriftlich gestellten Fragen in unserer Amtssprache beantworten zu lassen, sie tat es in Englisch. Ganz abgesehen davon waren die mitgeteilten Inhalte in der Sache substanzlos.

Wenn durch die Aufhebung des Bebauungsplanes, deren Einleitung wir heute beschließen, und deren Wirksamkeit wohl noch in diesem Jahr erfolgen wird, von 20.02.2022 entstandenem Schaden geredet werden sollte, dann hoffentlich vor allem von dem Schaden, den der Rat und besonders die Bevölkerung durch jahrelangen Stillstand bei dem wichtigsten Gebäude der Stadt hinnehmen musste.

Das neue Kapitel, das sich jetzt aufschlägt, bietet viele Chancen für neues Denken beim Schloss des Hauses Baden. Nach Kenntnisnahme der Reaktion von der Eigentümerseite sollte der Rat sollte vor allem eines tun, in Einigkeit an einer neuen Zukunftsperspektive arbeiten. Und das Land ist gut beraten, sich um das badische Schloss, deren Bewohnervorfahren einst dem Lande den Namen gaben, zu kümmern. Die liberale Fraktion wird in dieser Sache leider nicht einheitlich abstimmen.