Stuttgart/Baden-Baden, 23.02.2022, Bericht: Redaktion Auch in Baden-Baden gibt es für die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Der stark beanspruchten Behörde springt nun das Justizministerium zur Seite.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird um 1,5 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verstärkt. Dies teilte Justizministerin Marion Gentges bei der Bekanntgabe der landesweiten Verteilung der Neustellen für den höheren Dienst, Richter- und Staatsanwaltschaft, am Montag mit. «Wir setzen damit ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und stellen die Handlungsfähigkeit der Justiz dauerhaft sicher», so die Ministerin. «In den vergangenen Jahren war die baden-württembergische Justiz in vielerlei Hinsicht gefordert. Die Zivilgerichte sind aufgrund massenhaft eingehender Dieselverfahren hoch belastet. Bei den Staatsanwaltschaften ist seit Jahren ein Anstieg der Ermittlungsverfahren zu verzeichnen. Aufgrund gesetzgeberischer Aktivitäten des Bundes sieht sich die Strafjustiz zudem mit weiteren Aufgaben konfrontiert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei nicht nur die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erschwert, sondern belasten auch den Haushalt des Landes. Umso erfreulicher ist, dass es im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für 2022 gelungen ist, die baden-württembergische Justiz mit insgesamt 84 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu stärken. Mein Dank gilt den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, die mit dem Haushalt ein deutliches Zeichen für einen starken Rechtsstaat gesetzt haben.»

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