Baden-Baden, 26.09.2019, Bericht: Redaktion Zuerst war am Dienstag von der Heilbronner Stimme, dem Mannheimer Morgen und dann via dpa zu erfahren, dass Beate Böhlen nicht mehr als Stadträtin zur Verfügung stehen wird, falls sie vom Landtag zur Bürgerbeauftragte des Landes gewählt wird. goodnews4.de berichtete.

Gegenüber lokalen Baden-Badener Medien bestätigte die Landtagsabgeordnete ihre Pläne. Gegenüber goodnews4.de sagte das Büro der Baden-Badener Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme für heute zu.

Zum angekündigten Verzicht Beate Böhlens auf ihr Stadtratsmandat im Falle ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten erklärten sich gestern René Lohs, Kreisvorsitzender der FDP, und Stadtrat und FDP-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, Rolf Pilarski:

Die FDP bedauert sehr die Entscheidung der Stadträtin und Kollegin Bea Böhlen, den Gemeinderat zu verlassen, um das Amt der Bürgerbeauftragten des Landes übernehmen zu können. Bea Böhlen ist eine in unserer Stadt hoch angesehene Persönlichkeit, die sich stets mit großem persönlichem Engagement für die Belange der Bürgerschaft eingesetzt hat. Dass sie nun bereit ist, sich dem Druck der CDU zu beugen und ihr Gemeinderatsmandat zurückzugeben, sehen wir mit Bedauern. Dieses Verhalten der christlichen Demokraten ist menschlich schäbig und offenbart einen Politikstil, der geeignet ist, das Ansehen der Politiker insgesamt weiter zu beschädigen. Aus rechtlicher Sicht ist zudem kein Grund ersichtlich, dass das Gemeinderatsmandat nicht mit dem Amt einer Bürgerbeauftragten des Landes zu vereinbaren wäre. Gerade eine Bürgerbeauftragte muss nah an den Menschen sein, aber wo ist man als Politiker näher an den Menschen als auf der kommunalen Ebene?

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