Baden-Baden, 03.04.2019, Bericht: Redaktion Zu den Forderungen der CDU-Fraktion, die Situation der Gewerbetreibenden rund um die Baustelle am Bertholdsplatz zu verbessern, sendete der FDP-Kreisvorsitzende René Lohs eine Stellungnahme an die goodnews4-Redaktion.

Darin fordert der FDP-Chef «gezielte finanzielle Hilfen für Einzelhändler» und ein «Regelwerk» für durch öffentliche Baustellen geschädigte Einzelhändler.

Die Stellungnahme von René Lohs im Wortlaut:

«Wenn die CDU-Fraktion ‘Schließungen alteingesessener Einzelhandelsgeschäfte vermeiden und daher die Situation der betroffenen Einzelhändler verbessern’ möchte, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, jedoch ist dieser Wunsch wohlfeil.

Dass die Anlieger unter lang andauernden Straßenbauarbeiten zu leiden haben, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Man denke nur an die Einzelhändler an der Ooser Bahnhofstraße und rund um den Leopoldsplatz. Da nahm die Stadt bewusst in Kauf, dass das eine oder andere Geschäft schließen muss. Von der Oberbürgermeisterin bekommt der hilfesuchende Einzelhändler dann allenfalls zu hören, dass die betroffene Branche ohnehin auf dem absteigenden Ast sei.

Wenn wir unsere Einzelhandelsstruktur in Baden-Baden erhalten wollen, dann brauchen wir gezielte finanzielle Hilfen für Einzelhändler, deren Geschäfte über das zumutbare Maß hinaus von Dauerbaustellen betroffen sind.

Dauerbaustellen im Straßenverkehr sind leider manchmal unumgänglich. Umso wichtiger ist es, für diese Fälle ein Regelwerk zu schaffen, das die Grundlage für mögliche Entschädigungen bietet. Andere Kommunen können da Vorbild sein. Die FDP - Gruppe im Gemeinderat wird einen entsprechenden Antrag einbringen.»

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