Baden-Baden, 19.12.2019, Bericht: Redaktion Er lege als «der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wert auf die Feststellung, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung des Fraktionskollegen Schmoll zum zukünftigen Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion widerspiegelt», schreibt Kurt Hochstuhl in einer Stellungnahme für seine fünfköpfige Fraktion.

«Eine solche Ablehnung wäre auch erstaunlich», schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Badener Gemeinderat weiter und «schwer vermittelbar», dennes sei doch die SPD gewesen, «die als erste durch Werner Henn vor nunmehr 10 Jahren Live- Übertragungen per Internet eingefordert habe».

Schwer vermittelbar ist aus der Sicht dieser Redaktion, dass sich die SPD für ein Übertragungsmonopol der Stadtverwaltung stark macht und für die freie Berichterstattung in Wort, Ton und Bild nichts übrighat. So wird es vielleicht die AfD sein, die eine freie Berichterstattung von der Oberbürgermeisterin fordern wird, die nach den antiquierten rechtlichen Grundlagen mit ihrem Hausrecht Foto und Videoaufzeichnungen bei öffentlichen Sitzungen nicht zulässt.

Die Stellungnahme von Kurt Hochstuhl im Wortlaut:

Live-Streaming im Gemeinderat

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung des Fraktionskollegen Schmoll zum zukünftigen Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion widerspiegelt.

Eine solche Ablehnung wäre auch erstaunlich und schwer vermittelbar, war es doch die SPD, die als erste durch Werner Henn vor nunmehr 10 Jahren Live-Übertragungen per Internet eingefordert hatte. Erneuert wurde dieser Antrag im Jahr 2016 ebenfalls von Werner Henn, der unter Berufung auf das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz, das eine LIVE-Übertragung aller öffentlichen Sitzungen vorsieht, eine ähnliche Praxis für Baden-Baden beantragte.

Die Mehrheit der Fraktion, so deren Vorsitzender Kurt Hochstuhl, begrüßt vielmehr diese transparente Vermittlung von kommunaler Politik. «Unabhängig davon hat jedes Mitglied des Gemeinderats natürlich das Recht zu entscheiden, ob er/sie vom Live-Streaming ausgenommen werden möchte.»

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