Baden-Baden, 25.11.2019, Bericht: Redaktion Das Versprechen, dass Baden-Baden zur Fahrradstadt wird, soll kein leeres Versprechen sein.

In einem Antrag an Oberbürgermeisterin Margret Mergen fordert FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski zur Entwicklung des Radverkehrs ein regelmäßiges Berichtswesen und ebenso eine regelmäßige Anhörung des Vorsitzenden des Fahrradclubs ADFC im Baden-Badener Gemeinderat.

Der Antrag von Rolf Pilarski im Wortlaut:

Antrag nach § 34 GemO Radfahrverkehr in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

nachdem im Hauptausschuss die Schaffung einer Vollzeitstelle für einen Radverkehrsbeauftragten abgelehnt wurde und damit eine teure und ineffiziente Entwicklungsalternative vermieden wurde, beantragen wir Folgendes:

1. Im Gemeinderat wird bis auf Weiteres halbjährlich, mindestens jedoch jährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung des Radverkehrs berichtet. Dabei ist auf der Basis des vorhandenen Radverkehrskonzeptes zunächst eine aktuelle Zustandssituation und später eine fortschreibende bilanzielle Analyse zu präsentieren. Die Verwaltung soll Vorschläge zu den nächsten Entwicklungsschritten präsentieren.

2. Mindestens einmal jährlich wird der Vorsitzende des ADFC Kreisverbandes Baden-Baden / Rastatt als sachverständiger Bürger gem. § 33 GemO zu dieser Debatte eingeladen.

Ziel der Maßnahme soll eine Stärkung, eine effizientere Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs in Baden-Baden sein, die durch den Gemeinderat initiiert und überwacht wird.

Rolf Pilarski

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Baden-Baden, 25.11.2019, Bericht: Redaktion In einer Erklärung rufen Anhänger der Bewegung Fridays for Future «alle Bürger*innen zu generationsübergreifender Demonstration auf». Die Demonstration findet am Samstag, 29. November, statt.

Die Erklärung der Fridays for Future Ortsgruppe Rastatt im Wortlaut:

«Neustart Klima» – Klimastreik in Rastatt Schüler*innen und junge Menschen streiken in Rastatt fürs Klima und rufen alle Bürger*innen zu generationsübergreifender Demonstration auf.

Am Freitag, den 29. November 2019 protestieren in Rastatt, sowie in über 360 Städten in ganz Deutschland und weltweit im Zuge des vierten internationalen Klimaaktionstages Millionen Menschen mit Fridays For Future und fordern den #NeustartKlima. Nach dem unzureichenden Klimapaket ist ein Neustart der Klimaschutzbemühungen in Deutschland notwendig, um auf der UN-Klimakonferenz in Madrid Verantwortung für globale Klimagerechtigkeit zu übernehmen. Am 29. November gehen erneut Hunderttausende auf die Straße, um gegen die ignorante und unverantwortliche Klima- und Umweltpolitik der regierenden Parteien zu protestieren.

«Das Klimapaket muss erneuert werden, weil Symbolpolitik nichts zur Rettung des Klimas und der Erde beiträgt. Die Bundesregierung blockiert so nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf lokaler Ebene konsequenten Klimaschutz. Es muss jetzt aber auf allen Ebenen ein Umdenken geben und gehandelt werden», sagt Annabelle Sonn, Studentin und Landesdelegierte von Fridays For Future Rastatt.

In Deutschland streiken seit fast einem Jahr jeden Freitag viele tausend Menschen. Zuletzt waren am 20. September 1,4 Millionen Protestierende auf den Straßen Deutschlands. Dies war die größte Aktion, die es in Deutschland je im Namen des Klimaschutzes gab. Die am selben Tag veröffentlichten Maßnahmen im Klimapaket sind eine politische Bankrotterklärung. Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten, an welchem sie weiterhin festhält.

In ihrem im Frühjahr veröffentlichten Forderungspapier beruft sich die Bewegung auf das 1,5Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen und fordert unter anderem den Kohleausstieg bis 2030, sowie Nettonull von CO2 und andere Treibhausgasen bis 2035.

«Wir dürfen nicht mehr die Augen davor verschließen, was unser Verhalten im globalen Zusammenhang bedeutet: Wir leben im Wohlstand durch Ausbeutung des Planeten, Ausbeutung von Frauen, indigenen Völkern und auf Kosten aller zukünftigen Generationen», ergänzt Theresa Gottwald, Schülerin und Pressesprecherin von Fridays For Future Rastatt

Mehr: fridaysforfuture.de

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