Baden-Baden, 13.04.2024, Bericht: Redaktion Am Montag, den 22.04.2024, um 17.00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 57. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei geht es auch um die Einrichtung über ein viertes Dezernat im Rathaus, also eines weiteren Bürgermeisters.

ZUM THEMA

Baden-Badener Rathaus stellt heute Vormittag klar: „Alter“ Gemeinderat entscheidet über Rathaus-Reform – „Neuer“ Gemeinderat wählt Beigeordnete am 23. Juli

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

2. Informationen der Verwaltung

3. Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde

4. Bericht zur Sicherheitslage in Baden-Baden durch die Polizei

5. Vorstellung von Frau Morales Lang als Klimaschutzbeauftragte und Vorstellung der Schwerpunkte im Klimaschutzmanagement

6. Neue Aufbauorganisation der Stadtverwaltung: Einrichtung eines vierten Dezernats und Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten

7. Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten Dezernat 2 und 4

8. Vollzug des Haushalts 2023
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2024 («Haushaltsreste»)

9. Arbeitsstand zur Umsetzung des Welterbe-Informationszentrums Baden-Baden

10. Entwicklung des Selighofareals zum Hotelstandort mit Serviced-Apartments - Konzept der PSR Joint Development GmbH vom September 2023

11. Änderung der Gebührensatzung untere Verwaltungs- und untere Baurechtsbehörde sowie Neufassung des Gebührenverzeichnisses der unteren Baurechtsbehörde

12. Gesellschaftsvertrag Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

13. Bestellung zum Geschäftsführer bei der Verkehrsgesellschaft Baden-Baden mbH

14. Beschlussfassung zum weiteren Verfahren:
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen «Straßenbenennung nach weiblichen Persönlichkeiten»

15. Beschlussfassung zum weiteren Verfahren:
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen «Stärkung des Wohnungsmarktes in Baden-Baden»

16. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 12.04.2024

Dietmar Späth
Oberbürgermeister

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