Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Öffentliche Sitzung im Baden-Badener Ratssaal – Haushalt – Festhalle Baden-Oos – Überplanmäßigen Aufwendung Baden-Baden Events

Baden-Baden, 02.12.2019, Bericht: Rathaus Am Montag, den 09. Dezember 2019, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 5. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt.

1. Informationen der Verwaltung
2. Fortführung Schulentwicklungsplanung
3. Sanierung Festhalle Oos, Dachsanierung
4. Vollzug des Haushalts 2018
Zulassung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und Auszahlungen des Finanzhaushaltes im Bereich über 30.000 Euro bis 250.000 Euro
5. Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle an der Talstation «Der Merkur-Bergbahn» in Baden-Baden; Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
6. Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung an die Baden-Baden Events GmbH - Zahlungen für die Durchführung von Veranstaltungen gemäß des Kooperationsvertrages
7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung
8. Anfragen aus dem Gemeinderat

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

Baden-Baden, 29.11.2019 Margret Mergen Oberbürgermeisterin


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