Baden-Baden, 07.05.2019, Bericht: Redaktion «Was nutzt es den Menschen im Rebland wenn die Ortsumfahrung von Varnhalt und Steinbach im Verkehrsentwicklungsplan 2020 steht, sich aber in der Realität der Verkehrsbelastung des Reblandes über Jahrzehnte hinweg nichts ändern wird?», fragt Stadtrat Werner Schmoll, SPD, die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU.

Der SPD-Stadtrat aus der Weststadt kümmert sich auch um die Baden-Badener Bürger im Rebland, wo eine Umgehungsstraße durch das Grünbachtal in weite Ferne gerückt ist. In seinem Schreiben beantragt Werner Schmoll auch, dass die Oberbürgermeisterin den Gemeinderat über ein Schreiben des Verkehrsministers Hermann unterrichtet.

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

beigefügt erhalten Sie die Antwort von Herrn Minister Hermann auf eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Jonas Weber zu den Realisierungschancen der vom Ortschaftsrat Rebland und vom Gemeinderat per Beschlusslage immer noch angestrebten Umgehungsstraße durch das Grünbachtal zwischen der L 84a und der B3 (alt).

Zusätzlich übersende ich Ihnen den Auszug der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom 21.01.2015, in der der Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Herr Genthner, auf meine Anfrage zu den Realisierungschancen der Grünbachtaltrasse mitteilte, dass diese «nicht im Maßnahmenplan des Landes enthalten» sei. Dieser sei aber «für die Planung der nächsten 10 Jahre ausschlaggebend».

Die Anfrage von Herrn Weber, MdL, und die Antwort des Verkehrsministers nehmen wir zum Anlass zu fragen, ob das sich über viele Jahre im Dämmerzustand befindliche Thema nicht neu bewertet werden muss.

Wir fordern die Verwaltung und die Grün-Schwarze Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern des Reblandes endlich reinen Wein einschenken. Seit vielen Jahren wird ihnen mit Gemeinderats- und Ortschaftsratsbeschlüssen sowie mit fiktiven Planungsraten vorgegaukelt, dass man weiterhin die Grünbachtaltrasse im Blick habe. Wenn man aber weiß, dass bis 2025 sich definitiv überhaupt nichts tun wird und der Grüne Verkehrsminister demnächst erst beginnt, für die Zeit darüberhinaus zu untersuchen, ob es «in Einzelfällen» «besondere Sachverhalte» gibt, die die «Dringlichkeit» für «einzelne Maßnahmen» begründen könnten, muss man sich endlich Gedanken über Alternativen machen. Denn nach den Ergebnissen der in den Analen der Stadt schlummernden Umweltverträglichkeitsprüfung und den schon länger vorliegenden Kriterien des Grünen Verkehrsministers Hermann hat die Grünbachtaltrasse keinerlei Chance auf Verwirklichung.

Was nutzt es den Menschen im Rebland wenn die Ortsumfahrung von Varnhalt und Steinbach im Verkehrsentwicklungsplan 2020 steht, sich aber in der Realität der Verkehrsbelastung des Reblandes über Jahrzehnte hinweg nichts ändern wird? Nach Jahren des Stillstandes brauchen wir endlich wirksame und umsetzbare Maßnahmen, um die immer noch hohe Verkehrsbelastung des Reblandes zu verringern.

Ich beantrage deshalb der Gemeinderat möge beschließen:

• Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über das Schreiben des Ministers und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

• Die Verwaltung berichtet über die Verwendung der Haushaltmittel, die als Planungsraten in der Vergangenheit für die Grünbachtaltrasse in den städtischen Haushalt eingestellt waren.

• Die Verwaltung erarbeitet ein Verkehrsentlastungskonzept, das von realistischen Annahmen ausgeht und auch die Möglichkeiten der B3 neu mit einbezieht.

• Insbesondere soll geprüft werden, wie die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr verbessert, weiter in die Abendstunden hinein ausgedehnt und z.B. durch den Einsatz von Sammeltaxis mit modernen digitalen Buchungssystemen weiter verdichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen, Werner Schmoll

PDF Anfrage von Jonas Weber

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