Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 22.07.2019 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:

§ 1

§ 4 a Entschädigung bei der Nutzung privater mobiler Endgeräte zur digitalen Gremienarbeit wird in die Satzung neu aufgenommen:

(1) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats, die sich für die papierlose Gremienarbeit ein privates mobiles Endgerät beschaffen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 800 Euro.

(2) Der Zuschuss wird pro Amtsperiode einmal ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage eines Nachweises.

(3) Bei einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder bei einem Wechsel zu Papierversand bzw. zu einem städtischen Tablet muss der Zuschuss anteilig für die noch verbleibenden Monate der Amtsperiode zurückgezahlt werden.

§ 2

§ 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wurde vom Gemeinderat beschlossen in seiner Sitzung am 25.07.2019. Die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften wurden beachtet.

Ausgefertigt: Baden-Baden, den 25.07.2019

Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Baden-Baden geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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