Stuttgart, 23.04.2021, Bericht: Redaktion Auch nach der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat zweifelt der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, BWIHK, ob die Corona-Regeln angemessen sind.

In einem Statement wird BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke zitiert: «Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes werden bundeseinheitliche Regelungen gelten. Das ist im Grundsatz zu begrüßen. Auch die Nachbesserungen im Einzelhandel mit Click & Meet bis zu einer Inzidenz von 150 und der grundsätzlichen Erlaubnis von Click & Collect unabhängig von Inzidenzwerten geben eine gewisse Perspektive. Insgesamt bleiben die Regelungen aber unverhältnismäßig. Einzelne Unternehmen und Branchen werden ohne nachvollziehbare Begründung diskriminiert. So bescheinigt das RKI nicht nur dem Einzelhandel, sondern auch der Hotellerie und Gastronomie, ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko. Dennoch zementiert die beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun die Hoffnungslosigkeit von weiten Teilen unserer Wirtschaft – von der Veranstaltungsbranche, über das Gastgewerbe bis hin zu vielen Dienstleistern.»

Im Südwesten sei aus Sicht der IHK-Organisation von einem dauerhaften Schaden für wichtige, bereits schwer von der Pandemie gezeichnete Branchen mit vielen Insolvenzen auszugehen.

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