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Nachbeben zur Baden-Badener Gemeinderatswahl

Baden-Badener Rathaus verteidigt OB Mergen gegen FBB-Vorwürfe zu Wahlauszählungen – "Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht!"

Baden-Badener Rathaus verteidigt OB Mergen gegen FBB-Vorwürfe zu Wahlauszählungen – "Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht!"
Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 14.06.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Das Nachbeben zur Baden-Badener Gemeinderatswahl hält weiter an. In einer ausführlichen Stellungnahme von gestern tritt das Baden-Badener Rathaus Äußerungen von FBB-Fraktionschef Martin Ernst entgegen. In einem goodnews4-O-TON-Interview hatte Martin Ernst die Baden-Badener Oberbürgermeisterin kritisiert, sie habe «im Wahlausschuss angewiesen, aus ungültigen Stimmzetteln gültige zu machen». goodnews4.de berichtete.

In der Stellungnahme geht das Rathaus auf die gegen OB Margret Mergen erhobenen Vorwürfe nur indirekt ein: «Da dem Gemeindewahlausschuss nach § 43 Abs. 1 S. 3 KomWO die Aufgabe zukommt, fehlerhafte Entscheidungen der Wahlvorstände abzuändern, werden alle für ungültig gehaltene Stimmen durch das Wahlamt geprüft, um dem Gemeindewahlausschuss eine rechtskonforme Entscheidung vorschlagen zu können. Diese Entscheidungsvorschläge richten sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht! Das Wahlamt hat einen nur durch das Gesetz definierten Auftrag, der neutral und frei von jeglichen tendenziösen Handlungen oder Vorprüfungen abzuwickeln ist.»


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