Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg

Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt – Deutliche Mehrheit

Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt – Deutliche Mehrheit
Landtagsabgeordnete beglückwünschen Beate Böhlen zu ihrer Wahl zur Bürgerbeauftragten. Foto: Landtag

Baden-Baden, 09.10.2019, 11:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Mit einem deutlichen Ergebnis von 84 zu 47 Stimmen wurde heute Vormittag im Landtag von Baden-Württemberg die Landtagsabgeordnete und Baden-Badener Stadträtin Beate Böhlen, Grüne, zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt. Vier Abgeordnete enthielten sich. Landtagspräsidentin Muhterem Aras gab das Ergebnis gegen 11:00 Uhr bekannt.

Es waren zwei Anläufe notwendig bis es zur Wahl von Beate Böhlen kam. Innerhalb der Koalitionspartner Grüne und CDU gab es bei dem ersten Wahlvorgag am 18. Juli 2019 Unstimmigkeiten. goodnews4.de berichtete.

Aller Voraussicht nach wird Beate Böhlen ihr Landtagsmandat zum Ende des Monats abgeben und am 1. November ihr neues Amt antreten. Auch ihr Mandat im Gemeinderat von Baden-Baden und damit den Vorsitz der Grünen-Gemeinderatsfraktion wird Beate Böhlen nicht weiter ausüben. Auch innerhalb der Kommunalpolitik gab es dazu Kontroversen mit der CDU-Fraktion in Baden-Baden. goodnews4.de berichtete.

Beate Böhlen gehört seit 2004 dem Gemeinderat von Baden-Baden und seit 2011 dem Landtag von Baden-Württemberg an. Auch ihr Amt als Rundfunkrätin des öffentlich-rechtlichen Senders SWR wird Beate Böhlen nicht mehr ausüben können. Dort ist die Nachfolge noch ungeklärt. goodnews4.de berichtete.

Die Aufgaben und Befugnisse der Bürgerbeauftragte sind im «Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016» beschrieben. www.landesrecht-bw.de.


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