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Bebauungsplan "Urbanes Gebiet Aumatt"

Bürgerinitiative Oosscheuern sieht sich an der Nase herumgeführt – BI-Sprecher Velten „Unter Deckmantel urbanes Gebiet ein reines Gewerbegebiet“ – „Grundsätzlich ist das Projekt interessant“

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Gerold Lohmüller und Joachim Velten

Baden-Baden, 13.02.2020, Bericht: Christian Frietsch Heute Nachmittag steht der vom Baden-Badener Gemeinderat abgelehnte Bebauungsplan «Dienstleistungsbereich Aumattstraße» nun in einer neuen Fassung als «Urbanes Gebiet Aumatt» auf der Tagesordnung des Baden-Badener Bauausschusses. goodnews4.de berichtete. Insbesondere ein fast 25 Meter hohes Gebäude innerhalb des Projektes in Oosscheuern hatte die Gemüter erregt.

Nun heißt es in den Ausführungen zu den Sitzungsunterlagen: «Schaffung von innenstadtnahen Wohn- und Dienstleistungsflächen durch die Nutzung geeigneter Innenentwicklungspotenziale. Städtebauliche Neuordnung des Standorts. Sicherung von Freiraumqualitäten und Einbindung in das Gesamtkonzept ‘Grünes Band’ entlang der Oos. Nutzung und Optimierung des bestehenden Straßennetzes.» Im goodnews4-VIDEO-Interview gehen Gerold Lohmüller und Joachim Velten von der Bürgerinitiative Oosscheuern auf die neuen Vorschläge aus dem Rathaus ein und haben Zweifel an der Seriosität des neuen Vorschlags.

«Das neue Verfahren soll jetzt im Hauruckverfahren durchgeführt werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Frist für die Wiedervorlage einfach nicht der Gemeindeordnung Baden-Württemberg entspricht. Das sollte auf jeden Fall noch geprüft werden von den Gemeinderäten», appelliert Gerold Lohmüller. Offenbar hat auch der fehlende Dialog zwischen Investoren, Anwohnern und Stadtverwaltung zu der unversöhnlichen Lage beigetragen. Grundsätzlich sei «das das Projekt sehr interessant», zeigte sich Joachim Velten offen. «Es ist auch das, was wir seit Jahren gefordert haben. Wir wollen Wohnen und Gewerbe nebeneinander stattfinden lassen. Von dem einen oder anderen Arbeitnehmer kann ich mir vorstellen, dass er sagt: ‚Ich finde das toll, dass ich dort, wo ich wohne, auch gleichzeitig arbeiten kann.‘» Eine goodnews4-Anfrage an den Investor blieb bisher unbeantwortet.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Gerold Lohmüller und Joachim Velten von der Bürgerinitiative Oosscheuern:

goodnews4: In einem Offenen Brief an die Stadträte zum Aumatt-Projekt fragen Sie: «Augenwischerei oder ernst gemeint?» Welche Zweifel haben Sie denn an der Beschlussvorlage für den Bauausschuss?

Joachim Velten: Zuerst einmal: Was ist überhaupt ein urbanes Gebiet? Das urbane Gebiet wurde 2017 in der Baurechtsnovelle als neue Kategorie festgelegt. Es wurde auf dem Hintergrund festgelegt, dass jede Stadt, oder jede größere Stadt, das Problem hat, zu wenig Wohnungen beziehungsweise zu wenig Fläche innenstadtnah anbieten zu können, um neue Wohnungen zu bauen. Und da wollten die Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, hauptsächlich früher gewerblich genutzte Flächen zu überbauen, nachzuverdichten, um damit die Möglichkeit zu generieren, oberhalb von einem Gewerbebetrieb noch zwei- oder dreigeschossig Wohnflächen zu generieren. Das war die Idee dahinter. Man wollte also Wohnbebauung machen in Gebieten innenstadtnah, was früher nicht ging, weil es gewerblich genutzt war. Wenn wir jetzt hier den Bebauungsplan angucken, der jetzt vorgelegt worden ist, dann sieht man zumindest mal an der Hochbauplanung die wurde eins zu eins übernommen aus der Hochbauplanung «Dienstleistungsbereich Aumattstraße», reines Gewerbegebiet. Man sieht auf den Hochbauplänen kaum wo Wohnungen entstehen sollen. Dann ist auch nicht definiert: Wo wird Wohnen, wo wird Gewerbe gemacht? Es sind einfach zu viele offene Punkte. Im Endeffekt sehen wir das so, dass unter dem Deckmantel urbanes Gebiet uns wieder ein reines Gewerbegebiet verkauft werden soll.

Gerold Lohmüller: Das neue Verfahren soll jetzt im Hauruckverfahren durchgeführt werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Frist für die Wiedervorlage einfach nicht der Gemeindeordnung Baden-Württemberg entspricht. Das sollte auf jeden Fall noch geprüft werden von den Gemeinderäten.

goodnews4: Erneut befasst sich der Baden-Badener Gemeinderat mit dem öffentlichkeitswirksamen Projekt. Warum kommt es denn nicht zu einem öffentlichen Dialog zwischen Investor, Anwohnern, Bürgerinitiative, Stadtverwaltung?

Gerold Lohmüller: Wahrscheinlich wird traditionell die Baupolitik in Baden-Baden im Hinterzimmer ausgeklungelt, also das ist unser Eindruck. Wir sind damals auf die Parteien zugegangen, nachdem wir den Architektenentwurf gesehen haben. Dieser Architektenentwurf war rein auf Gewerbegebiet ausgelegt.

goodnews4: Im Prinzip stecken in der Aumatt-Projektbeschreibung innovative und spannende Ideen, IT-Arbeitsplätze, Dienstleistungsangebote und modernes Wohnen für «Normalverdiener», das ist doch eigentlich ein Konzept, über das man mal reden sollte, oder?

Joachim Velten: Grundsätzlich ist das sehr interessant das Projekt. Es ist auch das, was wir seit Jahren gefordert haben. Wir wollen Wohnen und Gewerbe nebeneinander stattfinden lassen. Von dem einen oder anderen Arbeitnehmer kann ich mir vorstellen, dass er sagt: «Ich finde das toll, dass ich dort, wo ich wohne, auch gleichzeitig arbeiten kann.» Ob jeder diese Nähe zum Arbeitsplatz so toll findet, müssen wir erstmal sehen, aber grundsätzlich finden wir das auch sehr gut, dass wir Wohnen und Gewerbe verbinden, speziell auch hier in Baden-Baden, wo ich natürlich auch, man weiß ja wie die Verkehrslage ist in Baden-Baden, das Ziel verfolge, möglichst kurze Wege zu erreichen. Und da könnte ich natürlich schon Verbesserungen erreichen. Aber es muss natürlich festgeschrieben werden, dass nicht in einem urbanen Gebiet auch wieder nur 100 Prozent Gewerbe entsteht.

goodnews4: Was ist denn jetzt Ihre Empfehlung an die Stadträte, die wieder abstimmen müssen, und auch an den Investor?

Gerold Lohmüller: Was wir empfehlen, ist im Prinzip einen neuen Architekturwettbewerb, weil die Merkmale von dem jetzigen Bebauungsplan, der identisch ist mit dem Gewerbegebiet, dieser Plan hat unserer Ansicht nach überhaupt keine Merkmale von Wohnbebauung.

Joachim Velten: Was wir den Gemeinderäten grundsätzlich empfehlen, aber das wissen sie selber, sie werden später daran gemessen, was sie vor den Wahlen versprochen haben und was sie nach den Wahlen eingehalten haben. Wahrscheinlich war das Abstimmungsverhalten zum Gewerbegebiet und auch die Niederlage, die die Stadtverwaltung im November eingefahren hat wegen dem Dienstleistungsbereich Aumattstraße, dem geschuldet, dass die meisten oder ein großer Teil der jetzigen Gemeinderäte sich gegen ein Gewerbegebiet ausgesprochen haben. Es wäre jetzt schade, und das müssen oder sollen die Gemeinderäte bedenken, sie sollten nur einem Bebauungsplan zustimmen, den die Stadtverwaltung jetzt erstellt, in dem gewährleistet ist, dass kein reines Gewerbegebiet entstehen kann. Im Moment ist die Sache so, dass keine Nutzungsanteile festgeschrieben werden sollen, es ist 100 Prozent Wohnen, es ist 100 Prozent Gewerbe möglich und alles dazwischen auch. Ich würde den Gemeinderäten empfehlen, nur einem solchen Plan zuzustimmen, wo die Nutzungsanteile sinnvoll und verbindlich festgeschrieben werden.

Gerold Lohmüller: Mittelfristig ist auch noch zu überlegen, ob eine weitere Innenverdichtung, wie das jetzt geplant ist mit dem urbanen Gewerbe, der Verkehrspolitik und der schwerbelasteten Klimasituation in Baden-Baden entlang der B500 zuträglich ist. Das wäre meine abschließende Empfehlung für die Gemeinderäte. Danke sehr.

goodnews4: Ich sage auch danke für dieses Interview, Joachim Velten und Gerold Lohmüller.

Joachim Velten: Dankeschön.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


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