Logo goodnews4Plus

Eltern-Initiative übergibt Unterschriftensammlung

Fast 500 Unterschriften für gerechtere Kita-Gebühren in Baden-Baden – Bürgermeister Kaiser: "Wir haben als grobe Orientierung 850.000 Euro berechnet"

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 13.11.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Energisch verschaffte sich die Baden-Badener Eltern-Initiative Gehör mit ihrem Protest gegen die Erhöhung von Kita-Gebühren. goodnews4.de berichtete. Mit einem Antrag reagierte die SPD, unterstützt von den Grünen, und forderte die Oberbürgermeisterin zu einer Korrektur bei den Gebühren auf. goodnews4.de berichtete. Gestern übergab Eva Bender im Kinder- und Jugendbüro für die Eltern eine Liste mit 479 Unterschriften mit der Forderung nach gerechteren Kita-Gebühren an Bürgermeister Roland Kaiser.

In der Stephanienstraße fanden sich gestern neben Eltern und Kindern auch Stadträte von SPD, Grüne und FBB ein und machten so deutlich, dass sie es mit einer familienfreundlichen Stadt ernst nehmen. Im goodnews4-VIDEO-Interview nannte Bürgermeister Roland Kaiser die Zahl von 1.700 Kinder in der Kindertagesbetreuung in Baden-Baden.

«Wenn wir jetzt komplett alles kostenfrei setzen würden, würde es uns jährlich knapp über drei Millionen kosten», machte Roland Kaiser klar, was eine grundsätzliche Befreiung von den Kita-Gebühren kosten würde. Doch zunächst geht es um die von der Elterninitiative geforderte Gerechtigkeit, wonach Eltern mit zwei oder mehr Kindern nicht schlechter gestellt werden dürften als Eltern mit einem Kind. «Also in der momentanen Grundlage hat der Gemeinderat 2010 so entschieden. Die Gebührensystematik ist im Vergleich zu dieser landesweiten Empfehlung eine Schlechterstellung für Familien, die mehrere Kinder haben», bestätigte Roland Kaiser diese schwer nachvollziehbare Entscheidung der verantwortlichen Gemeinderäte vor neun Jahren.

Auf weitere Details der Kita-Gebühren-Diskussion geht Roland Kaiser im Verlauf des goodnews4-Interviews ein und blickt schließlich auf den nächsten Schritt: «Wir haben jetzt als grobe Orientierung berechnet 850.000 Euro im Jahr würde die Mehrbelastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Und das wird ja jetzt auch diskutiert in Zusammenhang mit dem Antrag der SPD, dass dieses Geld dann in den Haushalt eingestellt würde und darüber wird abgestimmt dann im Rahmen der Haushaltsberatungen.» Nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen sieht es gut aus für einen Erfolg der Eltern-Initiative. Mit Grünen, SPD und FBB ist eine Stimmenmehrheit für die von der Eltern-Initiative geforderte gerechtere Gebührenordnung wahrscheinlich.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Bürgermeister Roland Kaiser:

goodnews4: Die Finanzierung der Kinder-Betreuung ist zu einer Diskussion geworden in Baden-Baden. Es gibt dazu einen Antrag der SPD mit Unterstützung der Grünen. Wie viele Kita-Kinder gibt es denn aktuell in Baden-Baden?

Roland Kaiser: Wir haben in Baden-Baden rund 1.700 Kinder in der Kindertagesbetreuung.

goodnews4: Haben Sie denn Verständnis für die Kritik der Eltern und der Forderung nach gerechteren Kita-Gebühren?

Roland Kaiser: Also ganz grundsätzlich habe ich selbstverständlich Verständnis für eine Forderung, dass Eltern schauen, wenn sie hohe Ausgaben haben, dass sie dann auch politisch aktiv werden und sagen, die Gebühren möchten wir gesenkt haben. Insbesondere, da wir ja landesweite Empfehlungen haben und Baden-Baden sich bisher nicht an diesen landesweiten Empfehlungen orientiert hat.

goodnews4: Dazu kommen wir gleich nochmal. Es gab ja auch mal die Forderung der SPD im Land Baden-Württemberg nach kostenlosen Kitas. Was würden denn kostenlose Kitas die Stadt und damit die Baden-Badener Bevölkerung kosten?

Roland Kaiser: Die Forderung der SPD im Land geht ja auf Landesebene. Die Forderung im Land von Seiten der SPD würde ja bedeuten, dass vom Landtag das Geld bereitgestellt wird, um eben keine zusätzlichen Belastungen auf die Kommunen zukommen zu lassen.

goodnews4: Das ist klar. Aber wenn die Stadt Baden-Baden entscheiden würde: Wir machen das, wie es ja auch andere Kommunen machen. Was würde das denn kosten?

Roland Kaiser: Genau. Wenn wir jetzt komplett alles kostenfrei setzen würden, würde es uns jährlich knapp über drei Millionen kosten.

goodnews4: Jetzt gibt es ja auch die Forderung der Eltern-Initiative, neben günstigeren Kita-Gebühren, eine gerechtere Regelung zu treffen bei für die Zweit- und Drittkinder. Könnte es da ein Entgegenkommen der Stadt geben? Sie sprachen ja vorhin schon die landesweiten Empfehlungen an.

Roland Kaiser: Also wir hatten ja jetzt in der Gemeinderatssitzung im September das Thema schon im Zusammenhang mit unserer Bedarfsplanung angerissen. Es gab ja sehr viele Fragestellungen von Seiten der Gemeinderatsfraktionen und wie Sie es schon richtigerweise gesagt haben, es liegt nun ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Der SPD-Antrag beinhaltet genau diese landesweiten Empfehlungen, die ja von den kommunalen Spitzenverbänden Gemeindetag, Städtetag und von den kirchlichen Trägerverbänden gemeinsam immer verabschiedet werden und auch die Zahlen dort fortgeschrieben werden. Und genau in diesen landesweiten Empfehlungen gibt es auch Reglungen für Geschwisterkinder, also es gibt Geldbeträge, die dort empfohlen werden zur landesweiten Anwendung, und die Stadt Baden-Baden hat insbesondere bei den Geschwisterkindern, also je mehr Geschwister Berücksichtigung finden, also genau diese Geldbeträge bisher nicht als Grundlage genommen. Sprich konkret, wenn wir diese landesweiten Empfehlungen anwenden würden, würde es zu einer deutlichen Entlastung bei den größeren Geschwisterkinderanzahlen kommen.

goodnews4: Bedeutet das denn, dass jetzt Familien, die mehr als nur ein Kind haben, schlechter gestellt sind in Baden-Baden aktuell als Familien mit nur einem Kind?

Roland Kaiser: Könnte man so sagen. Also in der momentanen Grundlage hat der Gemeinderat 2010 so entschieden. Die Gebührensystematik ist im Vergleich zu dieser landesweiten Empfehlung eine Schlechterstellung für Familien, die mehrere Kinder haben.

goodnews4: So wie ich es verstanden haben, hat man bei der Umsetzung der landesweiten Empfehlung nur die Kita-Gebühren, also die Belastung der Eltern beschlossen, aber nicht die Entlastung der Eltern über eben diese Zweit- und Drittkinderregelung. Was würde das denn jetzt die Stadt Baden-Baden kosten?

Roland Kaiser: Wir haben eine grobe Rechnung gemacht. Immer Stand aktuelle Zahlen, wie wir sie haben, wir wissen ja nicht ganz genau wie in zwei Jahren da die Entwicklungen sind, wenn junge Familien herziehen mit Geschwisterkindern, die in die Kindertagesbetreuung gehen, sind da natürlich Abweichungen möglich. Wir haben jetzt als grobe Orientierung berechnet 850.000 Euro im Jahr würde diese Mehrbelastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Und das wird ja jetzt auch diskutiert in Zusammenhang mit dem Antrag der SPD, dass dieses Geld dann in den Haushalt eingestellt würde und darüber wird abgestimmt dann im Rahmen der Haushaltsberatungen.

goodnews4: Gibt es bei der Sache denn noch einen Haken? Die Kinderbetreuungsangebote in Baden-Baden sind zu 80 Prozent ja gar nicht in städtischer Trägerschaft.

Roland Kaiser: Also von Haken will ich nicht reden, aber zum einen das Thema Kita-Gebühren ist sehr komplex, weil wir haben ja je nach Betreuungsart und Öffnungszeit und Betreuungszeit dann verschiedene Staffelungen. Sprich, wir müssen nochmals genau draufschauen. Es wird voraussichtlich, wenn wir das so eins zu eins übernehmen diese landesweiten Empfehlungen dazu führen, dass bei Ein-Kind-Familien wir im Vergleich zu den momentanen Rahmenbedingungen in Baden-Baden bei den Gebühren eine Verschlechterung bei den Eltern hätten und es muss im Gemeinderat dann nochmals diskutiert werden, ob wir dann auch konsequent sagen: Jawohl, wir nehmen die landesweiten Empfehlungen und weichen gänzlich ab vom Baden-Badener Weg und sagen das, was im Land seit zehn Jahren empfohlen wird, da hängen wir uns jetzt dran und dann wird es im Übergang eben nicht nur Verbesserungen geben. Für ganz, ganz viele gibt es eine Verbesserung, aber für einzelne Ein-Kind-Familien wird es eine Verschlechterung geben. Oder man gleicht dieses aus oder gleicht es in einem Übergang aus. Das Zweite ist: Baden-Baden hat die Sondersituation, dass wir lediglich 20 Prozent Kita in eigener städtischer Trägerschaft haben, sprich mit 80 Prozent der Betreuungsplätze wir mit den freien Trägern zuerst alles aushandeln müssen und alles konkret festschreiben müssen. Also wenn der Gemeinderat jetzt beschließt, dass er Geld in den Haushalt stellt, dann müssen wir zuerst die ganzen Aushandlungsprozesse mit der Trägerlandschaft machen und da wir ein bisschen Zeit ins Land gehen. Daher ist aber für mich Grundvoraussetzung, was entscheidet der Gemeinderat und wenn wir dann eine Beschlusslage haben, die dazu führen wird, dass wir die Rahmenbedingungen verändern, dann werden wir natürlich selbstverständlich sofort das Gespräch mit den Trägern aufnahmen.

goodnews4: Würde das bedeuten, dass der städtische Haushalt die finanzielle Mehrbelastung der Träger ausgleichen würde?

Roland Kaiser: Also aus meiner Sicht ist nur eine Lösung denkbar, dass wir den Rückgang bei der Einnahmenseite für die Träger dann über städtisches Geld ausgleichen. Wir haben die Rahmenbedingungen in Baden-Baden, dass wir einheitliche Kita-Gebühren haben, egal ob freier Träger oder städtischer Träger, und dies hat in vielerlei Hinsicht große Vorteile und das würde ich auch gerne beibehalten und das heißt, dass wir mit städtischem Geld dann diese Einnahmenverluste für die Träger ausgleichen.

goodnews4: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

Roland Kaiser: Gerne.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de

goodnews4-LogoVIDEO anschauen!
goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!