Baden-Baden, 30.10.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Nadja Milke Schon am Montagmorgen ließ Oberbürgermeister Dietmar Späth auf goodnews4-Anfrage mitteilen, dass er «in dieser Sache kein Interview geben» werde, sondern auf die Pressemitteilung des Aufsichtsrats der Klinikum Mittelbaden gGmbH vom Samstag hinweise. goodnews4.de berichtete.
Baden-Baden, 30.10.2024, Bericht: Nadja Milke 70 bis 80 Plätze zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sollen in der ehemaligen DRK-Klinik am Annaberg entstehen. Am Mittwoch soll der Sozialausschuss über die Anmietung der Immobilie beraten, am 25. November fällt die Entscheidung im Gemeinderat.
Baden-Baden, 30.10.2024, Bericht: Redaktion Über eine «bewegende Gedenkveranstaltung» in Gurs berichtet das Rathaus Baden-Baden. Die Erinnerung an die Deportierten von Gurs lebe fort, heißt es in der Meldung des Rathauses von gestern. Oberbürgermeister Dietmar Späth habe die Delegation geleitet.
Baden-Baden, 29.10.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nach der umtriebigen Bürgerinitiative «Windkraftfreies Grobbachtal», steht der Baden-Badener Kommunalpolitik eine weitere Kontroverse mit einer Bürgerinitiative ins Haus. «Der große Unmut unter den Anwesenden, den die Sanierungspläne für Lichtental bei der Bürgerfragestunde am 22.10.2024 ausgelöst haben» habe zur Gründung der neuen Bürgerinitiative «Sanierung Lichtental» geführt.
Baden-Baden, 29.10.2024, Bericht: Nadja Milke Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung. Wie das Finanzministerium gestern mitteilte, muss die Landesregierung mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro weniger an Steuern kalkulieren.
Baden-Baden, 28.10.2024, 11:15 Uhr, Bericht: Nadja Milke Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth kündigt der Rastatter Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker im Namen eines Baden-Badener Bürgers an. Die aktuellen Vorkommnisse um die zumindest aufgeschobene Entlastung des früheren Geschäftsführers der Klinikum Mittelbaden gGmbH und die Äußerungen des Aufsichtsratsmitgliedes Markus Fricke würden seinen Mandanten veranlassen, «gegen den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden den Rechtsbehelf einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einzulegen».
Baden-Baden, 28.10.2024, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Genau passend zum Baden-Badener Tourismus-Debakel veröffentlichte kürzlich das Ministerium für Wirtschaft und Klima in Berlin Informationen zur Nationalen Tourismus-Strategie. Das Ministerium von Robert Habeck stellt Fragen, die auch in Baden-Baden die Grundlage für einen öffentliche Meinungsbildung der Bürger und vor allem der Hotellerie und Gastronomie werden müssen.
Baden-Baden, 28.10.2024, Bericht: Christian Frietsch Wieder eine schlechte Nachricht für die Baden-Badener Finanzen. Transparenz ist bei den städtischen Firmen Kur und Tourismus GmbH und Baden-Baden Events GmbH kaum möglich.
Baden-Baden/Rastatt, 28.10.2024, Bericht: Redaktion Der Schlagabtausch zwischen dem Baden-Badener Stadtrat Sven Bohnert, SPD, und dem Rastatter Stadtrat Philipp Helber, AfD, geht die Luft nicht aus.
