Baden-Baden, 02.10.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Nadja Milke Der Baden-Badener Gemeinderat hatte am Montagabend gar keine andere Wahl, als eine Haushaltssperre zu erlassen. Oberbürgermeister Dietmar Späth und Kämmerer Thomas Eibl hatten vorgeschlagen, einen 100-Millionen-Nachtragshaushalt zu beschließen und die Prüfung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abzuwarten. Doch «diese Aussage steht nicht auf festem juristischem Boden», räumte der Kämmerer in der Gemeinderatssitzung ein.

Baden-Baden, 02.10.2024, Bericht: Nadja Milke Buchstäblich vier Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit gab SPD-Stadtrat Werner Schmoll dem scheidenden Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig ein Rätsel auf, das dieser in der Kürze der Zeit nicht mehr lösen konnte.

Baden-Baden, 02.10.2024, Bericht: Redaktion Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend Alexander Wieland zum «ständigen allgemeinen Stellvertreter des Oberbürgermeisters» gewählt. Somit trägt auch in den kommenden acht Jahren wieder der Baubürgermeister den Titel «Erster Bürgermeister», wie zuvor auch schon Alexander Uhlig, der seit gestern nicht mehr im Amt ist.

Baden-Baden, 02.10.2024, Bericht: Redaktion Für die Baden-Badener Bau-Lobby war Wolfgang Niedemeyer eine schwere Hürde. Der Verschandelung des Stadtbilds trat der ehemalige FBB-Stadtrat immer wieder entschieden entgegen. Nur knapp verfehlte er den Wiedereinzug in den Baden-Badener Gemeinderat. Am Montag würdigt OB Späth den ehemaligen Stadtrat.

Baden-Baden, 01.10.2024, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Schon ab heute gilt eine Haushaltssperre für Baden-Baden. Das ist der Paukenschlag aus der Gemeinderatssitzung von gestern Abend im Rathaus. Mit 23 zu 15 Stimmen folgte die Mehrheit des Gemeinderats einem entsprechenden Antrag der CDU. Die Entscheidung kam nur deshalb zu Stande, weil die CDU nicht wie gewohnt an der Seite von Grünen und SPD stimmten.

Baden-Baden, 01.10.2024, Bericht: Redaktion In der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Baden-Württemberg, GemHVO, sowie weiteren gesetzlichen Haushaltsvorschriften ist geregelt, dass die Verwaltung durch den genehmigten Haushaltsplan ermächtigt wird, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind. Eine hauswirtschaftliche Sperre nach Paragraf 29 GemHVO wurde in Baden-Baden gestern Abend kurzfristig beschlossen.

Baden-Baden, 01.10.2024, Bericht: Nadja Milke Ohne das Geld des Baden-Badener Löwenbräu Wirts Mike Brandau wäre heute Dietmar Späth kein Oberbürgermeister in Baden-Baden. Vielleicht tat sich der Rathauschef deshalb gestern Abend bei der Sitzung des Gemeinderats etwas schwer, einen einfachen Sachverhalt aufzuklären.

Baden-Baden, 01.10.2024, Bericht: Redaktion Die neue WHO-Studie «Health Behaviour in School-aged Children» verdeutlicht eindringlich, wie stark Jugendliche heutzutage in die digitale Welt eingebunden sind und welche Risiken damit verbunden sind. Besonders beunruhigend ist die Erkenntnis, dass mehr als jeder zehnte Teenager Anzeichen eines problematischen Social-Media-Verhaltens zeigt.

Baden-Baden, 01.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Ulrike Tobisch-Kohlbecker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden verliert einen Leuchtturm nach dem anderen – Kommentar von Christian Frietsch.

Baden-Baden, 01.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Gemeinderat, das weltbekannte Architekturbüro Daniel Libeskind, und die Kaltluftschneise – Vogel Hartweg-Areal wieder auf dem Tisch.