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Wahl der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg am Mittwoch

AfD erhält SWR-Rundfunkratssitz – Spätestens ab 2020 im Beratungsgremium von Intendant Gniffke – Unklarheit über Nachfolge von Rundfunkrätin Beate Böhlen

AfD erhält SWR-Rundfunkratssitz – Spätestens ab 2020 im Beratungsgremium von Intendant Gniffke – Unklarheit über Nachfolge von Rundfunkrätin Beate Böhlen
Beate Böhlen soll am Mittwoch im Landtag zur Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg gewählt werden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 08.10.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die bevorstehende Wahl zur Bürgerbeauftragten von Beate Böhlen lenkt die Aufmerksamkeit auf Ämter, die die Baden-Badenerin im Falle ihrer Wahl aufgeben muss. Neben ihrem Mandat als Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Grünen-Fraktionschefin im Baden-Badener Gemeinderat wird auch ihr Sitz als Mitglied des SWR-Randfunkrates vakant, falls Beate Böhlen am Mittwoch im Landtag eine Mehrheit findet.

Auf goodnews4-Anfrage erklärte SWR-Sprecherin Heike Rossel, dass ein etwaiger Nachfolger oder einen Nachfolgerin der Rundfunkrätin Beate Böhlen noch nicht feststehe. Mutmaßlich wird erneut ein Vertreter der Grünen den freiwerdenden Sitz von insgesamt acht baden-württembergischen Politiken der 48 Rundfunkräte besetzen. Klar ist das aber noch nicht.

Auf Anfrage erfuhr goodnews4.de aus dem Landtag, dass sich nach einem Ausscheiden von Beate Böhlen erst noch Juristen mit dem Fall befassen müssten. Und weiter «Aber der Verteilschlüssel 2020 ist offiziell: 3,2,1,1,1. Dann würden, wenn Frau Böhlen nachbesetzt wird, größere Veränderungen anstehen: Grüne plus 1, CDU minus 2, SPD minus 1, AfD und FDP plus 1.» Die neue Zusammensetzung wäre dann Grüne 3 Sitze, CDU 2, AfD 1, SPD 1, und FDP 1 Sitz. Ob nun schon im Falle des Ausscheidens von Beate Böhlen aus dem Rundfunkrat die neuen Mehrheitsverhältnisse der letzten Landtagswahl für die Besetzung des Rundfunkrats gelten, ist demnach also noch zu klären.

Die acht Mitglieder des SWR-Rundfunkrates, die der Landtag laut dem «Staatsvertrag über den SWR» aus dem Jahr 2015, also in der vergangenen Legislaturperiode, für die Amtszeit von fünf Jahren bis 2020 entsandte, sind nach Zählverfahren Sainte-Laguë/Schepers entlang der damaligen Fraktionsstärke verteilt: CDU 4, Grüne 2, SPD 2. Danach wurden entsandt: Helmut Rau (Ex-MdL CDU), Sabine Kurtz, Monika Stolz (Ex-MdL CDU), Tobias Wald MdL, CDU, Bea Böhlen und Alexander Salomon, beide Grüne, Sascha Binder und Helen Heberer, beide SPD.

Im Zuge der goodnews4.de-Recherche wurde auch klar, dass die AfD spätestens im nächsten Jahr auf jeden Fall in den SWR-Rundfunkrat einziehen wird. «Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät den*die Intendant*in in allgemeinen Programmangelegenheiten», heißt es zum Auftrag des Rundfunkrates. Der angeblich staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk wird also von Vertretern politischer Parteien des Landtags von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten. Bald gehört auch ein Landtagsabgeordneter der AfD zum Beratergremium des neuen Intendanten Kai Gniffke.

Der Rundfunkrat setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder aus Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz. Mitglieder des Rundfunkrates: www.swr.de. Die Zusammensetzung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien wird vom Bundesverfassungsgericht kritisiert, das festgestellte, dass die Zusammensetzung des Rundfunkrates dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt. Die Kirchen sind im Rundfunkrat vertreten, jedoch keine Vertreter von Atheisten und Agnostikern. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Beitragszahler bei der Zusammensetzung des Rates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben. Vor dem Machtantritt der Grünen in Baden-Württemberg hatten diese angekündigt, die Vertretungen von Landtagsabgeordneten in den Rundfunkrat abschaffen zu wollen.


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