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Mietreduzierung für Gewerbeimmobilien

AfD kritisiert Baden-Badener Grüne – „Populistische Forderungen“

AfD kritisiert Baden-Badener Grüne – „Populistische Forderungen“
Foto: goodnews4-Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
20.11.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Neben der SPD-Fraktion geriet gestern auch die Fraktion der Grünen durch die AfD-Fraktion im Gemeinderat von Baden-Baden unter Beschuss goodnews4.de berichtet heute.

In einer schriftlichen Stellungnahme geht die Baden-Badener AfD-Faktion auf die Forderung der Grünen nach Mietsenkungen ein. goodnews4.de berichtete.

Die Grünen hatten die Reduzierung von Mieten als Hilfe für den Einzelhandel gefordert. «Runter mit den Mieten für Gewerbeimmobilien» war die schriftliche Forderung der Grünen getitelt.

Die Stellungnahme der Baden-Badener AfD-Fraktion im Wortlaut:

An den Enteignungsphantasien der Grünen ist wieder einmal deutlich erkennbar, wie die Probleme unserer Gesellschaft nach grüner Ideologie gelöst werden sollen. Die Grünen stellen populistische Forderungen, aber bezahlen sollen das die bösen kapitalistischen Vermieter, die sich nur bereichern wollen. Dabei wird vergessen, dass es insbesondere die Grünen waren, welche mit völlig überzogenen Forderungen an die Vermieter im Sinne des Klimaschutzes, die Mietpreise in die Höhe getrieben haben und weiter treiben.

Haben die Grünen wirklich geglaubt, dass die Vermieter die Kosten energetischer Sanierungsmaßnahmen, Abgaben und Steuern selbst bezahlen? Natürlich werden diese ganzen Kosten an den Mieter weitergegeben. Dies betrifft nicht nur den Einzelhandel, sondern jeden Mieter. Letztendlich zahlt immer der Verbraucher die Zeche, welche sich die Grünen in ihrer Ideologie ausgemalt haben. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, das auch Vermieter laufende Kosten haben und diese bezahlen müssen, aber über den ideologischen Tellerrand hinauszusehen ist nicht die Stärke der Grünen.

Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik der Grünen, seien es erneuerbare Energien, Elektromobilität oder uneingeschränkte Zuwanderung: Die Kosten für diese Ideologie werden wir alle teuer bezahlen.

Es gilt immer noch das Verursacherprinzip: Nicht die Vermieter haben sich den Shutdown ausgedacht, es war die Grün dominierte Landesregierung. Diese entzieht dem Einzelhandel und den Gaststätten die Existenzgrundlage und nun soll das Land auch dafür geradestehen und nicht der Einzelhandel oder die Gaststätte, welche die Mieten oder Pachten nicht mehr erwirtschaften können. Ebenso kann auch der Vermieter nicht für Entscheidungen der Grünen Landesregierung verantwortlich gemacht werden. Auch ein Vermieter muss Kredite, Steuern und Abgaben bezahlen, sowie in Vorleistungen gehen. Letztlich sollte das Land als Verursacher für die Einnahmeausfälle aufkommen, aber wer ist das Land? Nun, das sind wir alle, die wir am Anfang der Bezahlkette stehen…


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