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Grundstück der vernichteten Synagoge wird als Parkplatz genutzt

"Badisches Tagblatt" drohen Konflikte - Israelitische Religionsgemeinschaft erwägt rechtliche Schritte wegen Synagogen-Grundstück - Rami Suliman: "Wenn nötig, durch alle Instanzen, um Würde des Ortes wiederherzustellen"

"Badisches Tagblatt" drohen Konflikte - Israelitische Religionsgemeinschaft erwägt rechtliche Schritte wegen Synagogen-Grundstück - Rami Suliman: "Wenn nötig, durch alle Instanzen, um Würde des Ortes wiederherzustellen"
Seit Jahren nutzt das Badische Tagblatt das Grundstück der 1938 vernichteten Synagoge als Parkplatz. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 31.08.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit Jahren nutzt das Badische Tagblatt das Grundstück der 1938 vernichteten Synagoge in der Stephanienstraße 5 in Baden-Baden als Parkplatz. Auch als im März dieses Jahres durch goodnews4-Recherchen ein Passus des Kaufvertrages bekannt wurde, der eine Verwendung für «profane Zwecke» ausschließt, änderte sich an der Nutzung des historischen und religiös relevanten Geländes bis heute nichts. goodnews4.de berichtete. Im goodnews4-Interview verlangt Rami Suliman nun die «Würde des Ortes wiederherzustellen».

Mieter des Grundstücks ist das Badischen Tagblatt. Die Eigentümer sind im Gesellschafterkreis der traditionsreichen Baden-Badener Zeitung zu finden.

Eine wohl wesentliche Rolle fällt dabei Eva Ertl zu. Die BT-Geschäftsführerin und Gesellschafterin von Beteiligungsunternehmen ist eine der beiden Töchter von Werner Hambruch. Im Jahre 1955 hatte der damalige Zeitungsverleger das Grundstück für die Druckerei Koelblin, zu der die Zeitung gehörte, erworben. Die Entdeckung des Passus im Kaufvertrag fiel zusammen mit den Bemühungen der zuständigen jüdischen Gremien, ein Grundstück zum Bau einer neuen Synagoge möglichst in der Baden-Badener Innenstadt zu finden. Nachdem die Stadtverwaltung auf Anfrage von goodnews4.de schon im letzten Jahr mitgeteilt hatte, dass für die Juden kein geeignetes Grundstück gefunden werden konnte − goodnews4.de berichtete −, hatte sich die für den Bau einer neuen Synagoge verantwortliche Israeltische Religionsgemeinschaft Baden, IRG auch an die Eigentümer des Grundstücks der alten Synagoge gewandt.

In einem goodnews4-Interview schildert Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden, den gescheiterten Versuch, mit den Eigentümern des alten Synagogen-Grundstücks ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte ausgelotet werden, ob die Eigentümer einen Verkauf des Grundstücks an die Israelitische Religionsgemeinschaft erwägen und wie mit dem Grundstück ansonsten zukünftig umgegangen wird, um die im Kaufvertrag in § 4 festgehaltene Klausel zu erfüllen. In dem schriftlichen goodnews4-Interview schildert Rami Sulman das vergebliche Bemühen um ein Gespräch mit den Eigentümern: «Wir haben das Gespräch mit den heutigen Eigentümern und ihren Bevollmächtigten gesucht, es war auch bereits ein Gesprächstermin vereinbart − dieser wurde leider von der anderen Seite wieder abgesagt. Es gab mehrere Schreiben und Telefonate. Diese führten aber nicht zu einem wirklichen Gesprächskontakt. Wir haben auch rechtliche Beratung in Anspruch genommen und versucht, über Honoratioren der Stadt Baden-Baden und einen Rechtsanwalt einen Kontakt herzustellen − dies schlug bisher ebenfalls fehl.»

Als Konsequenz einer fehlenden Möglichkeit zur Verständigung kündigt Rami Suliman rechtliche Schritte an: «Da kein Gespräch möglich ist, werden wir die Einhaltung der im Vertrag übernommenen Verpflichtung nun geltend machen. Die Nutzung als Parkplatz ist nicht geeignet, die vertragliche Vereinbarung zu erfüllen. Die Eigentümer werden daher eine Änderung der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks herbeiführen müssen, um die Würde des Ortes wiederherzustellen. Wenn nötig, werden wir dieses Verlangen durch alle Instanzen gerichtlich durchfechten.»

Eine goodnews4-Anfrage an Eva Ertl, Geschäftsführerin des Badischen Tagblatts und eine der Töchter von Werner Hambruch, ist bisher noch unbeantwortet.

Vor dem Versuch der IRG Baden mit den Verantwortlichen des Badischen Tagblatts ins Gespräch zu kommen, hatte auch der «Aktionskreis Neue Synagoge Baden-Baden» eine Absage der Geschäftsführung des Badischen Tagblatts im Auftrag der Eigentümer erhalten. goodnews4.de berichtete.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Rami Suliman im Wortlaut:

goodnews4: Bei einer Veranstaltung der FDP hatten Sie im April 2018 angekündigt, dass das Projekt zum Bau der Neuen Synagoge in der Fürstenbergallee vorübergehend gestoppt worden sei, da es Hoffnungen gebe, dass die Eigentümer des Grundstücks der alten Synagoge zu einem Verkauf bereit sein könnten. Wie ist der aktuelle Stand?

Rami Suliman: Die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden) hatte die weitere Detailplanung zum Synagogenbauprojekt Fürstenbergallee 18 zunächst zurückgestellt, um mit den Eigentümern des Grundstücks, auf dem die alte Synagoge stand, ins Gespräch kommen zu können und auszuloten, welche Möglichkeiten dieses Grundstück bietet. Inzwischen besteht hier Klarheit. Die Arbeiten an den Detailplanungen für den Synagogenbau in der Fürstenbergallee 18 sind wieder aufgenommen worden.

goodnews4: Bisher ist nicht allen am Thema Synagoge interessierten Baden-Badenern klar, was zur Entscheidung für den Bau der Synagoge am Autobahnzubringer in der Weststadt geführt hat, deshalb nochmals die Frage: Ist es richtig, dass eine jahrelange Suche nach einem Grundstück in der Innenstadt ergebnislos verlaufen war?

Rami Suliman: Die IRG Baden hat mit und für die Israelitische Kultusgemeinde Baden-Baden (IKG Baden-Baden) ca. vier Jahre lang nach geeigneten Immobilien und Grundstücken Ausschau gehalten. Verschiedene Objekte kamen in die engere Wahl. In der Projektentwicklungsphase − sei es bei der Erstellung von Studien für notwendige Umbaumaßnahmen, sei es bei Architektenstudien für kompletten Neuplanungen − ergaben sich dann jeweils Situationen, die uns von dem jeweiligen Projekt wieder Abstand nehmen ließen. Bei einem Objekt beispielsweise sprach sich der Vorstand der IKG Baden-Baden gegen eine Realisierung aus − da die IRG Baden die Synagoge im Einvernehmen mit der Gemeinde realisiert, war dieses Votum natürlich ein Grund, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Suche blieb also erfolglos, da es einerseits innenstadtnah nur wenige in Frage kommende Objekte gab und diese andererseits − mit Ausnahme des Grundstücks Fürstenbergallee 18 − nicht für die Nutzung als Synagoge mit Gemeindezentrum geeignet waren oder nicht die Zustimmung der Gemeinde fanden.

goodnews4: Seitens der Eigentümer des Grundstücks gab es bisher kein Interesse an einem Gespräch zum weiteren Umgang mit dem Gelände, auf dem die alte Synagoge stand. Haben Sie ein Gespräch gesucht?

Rami Suliman: Wir haben das Gespräch mit den heutigen Eigentümern und ihren Bevollmächtigten gesucht, es war auch bereits ein Gesprächstermin vereinbart − dieser wurde leider von der anderen Seite wieder abgesagt. Es gab mehrere Schreiben und Telefonate. Diese führten aber nicht zu einem wirklichen Gesprächskontakt. Wir haben auch rechtliche Beratung in Anspruch genommen und versucht, über Honoratioren der Stadt Baden-Baden und einen Rechtsanwalt einen Kontakt herzustellen − dies schlug bisher ebenfalls fehl. Wir erhielten lediglich die Auskunft, seitens der Eigentümer sei an einen Verkauf nicht gedacht. Es bestehe auch kein Interesse an einem Verkauf. Mir ist völlig unverständlich, warum die jetzigen Eigentümer und ihre Bevollmächtigten uns sogar verwehren, ein Gespräch zu führen und die wechselseitigen Standpunkte direkt auszutauschen. Die heutigen Eigentümer sind Verwandte des damaligen Käufers. Soweit wir wissen, sind sie seine Enkelinnen und Erben. Angesichts der Regelung im damaligen Kaufvertrag, dass das Grundstück nicht für profane Zwecke verwendet werden darf, hätten wir erwartet, dass sie sich − wenn nicht rechtlich so doch moralisch − verpflichtet sehen, mit uns in Kontakt zu treten und die jüdische Gemeinschaft nicht einfach zu ignorieren. Da kein Gespräch möglich ist, werden wir die Einhaltung der im Vertrag übernommenen Verpflichtung nun geltend machen. Die Nutzung als Parkplatz ist nicht geeignet, die vertragliche Vereinbarung zu erfüllen. Die Eigentümer werden daher eine Änderung der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks herbeiführen müssen, um die Würde des Ortes wiederherzustellen. Wenn nötig, werden wir dieses Verlangen durch alle Instanzen gerichtlich durchfechten.

goodnews4: Im goodnews4-Interview erklärte Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, dass eine Synagoge, «wenn immer möglich, in die Mitte der Stadt» gehöre. Haben Sie dafür die Hoffnung nach den Absagen der Stadt Baden-Baden und der Eigentümer des alten Grundstücks nun endgültig aufgegeben?

Rami Suliman: Dr. Blume hat natürlich Recht, wenn möglich sollte die Synagoge sich in der Stadtmitte befinden. Auch hat die Stadt Baden-Baden uns bei dem Projekt «neue Synagoge in Baden-Baden» stets unterstützt. Wir haben die Hoffnung, dass sich in Baden-Baden die Synagoge und das Gemeindezentrum wieder in einem Gebäude direkt in der Innenstadt befinden, trotz der Gesprächsverweigerung durch die aktuellen Grundstückseigentümer nicht aufgegeben. Aber wir sind auch Realisten. Wir warten nicht, bis sich hinsichtlich des Grundstücks Stephanienstr. 5 etwas tut, sondern handeln und treiben das Projekt Fürstenbergallee 18 voran. Sollte sich doch noch die Möglichkeit ergeben, am historischen Ort die Synagoge wiederzuerrichten, dann werden wir für das Grundstück in der Fürstenbergallee ein sinnvolle, alternative Nutzung finden.


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