Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Antwort auf Herrn Mohrmann – „Das Problem ist nicht die Oberbürgermeisterin alleine, sondern ein sehr indiskutabler Gemeinderat“

Baden-Baden, 08.04.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Yvonne Hannewald Stellung zu dem Leserbrief von Hans Mohrmann Leserbrief «Meine Meinung» − «200 Millionen Euro Schulden, die Baden-Baden jetzt schon auf dem Buckel hat».

Das Problem sind nicht die Eigenbetriebe, die können keine Gewinne erwirtschaften, sondern die vielzähligen Prestigeprojekte der Bürgermeister, unnötige Bauprojekte wie z.B. den Kreisel Lichtenthaler Straße, Fehler beim Leoprojekt, die unnötige Umgestaltung des Augustaplatzes, die sinnlose Umgestaltung der Kaiserstraße, es wurde mal wieder ein Gutachten erstellt, oder es ruft einer aus Berlin an, was uns dann 800.000 Euro kostet, aber für eine Mitnehmbank für 500 Euro in Lichtenthal wird erklärt, dass kein Geld da sei. Und der Weiteren mehr. Die Gutachteritis in dieser Stadt ist verheerend und kostet Unsummen.

Das Festspielhaus zu kaufen ist nicht das Problem. Die Finanzierung müsste weitaus über die Überschüsse der Sparkasse kommen, die zur Ausschüttung der Gewinne jährlich verpflichtet ist gegenüber der Stadt. Außer, der Bürgermeister sagt: «Ihr Sparkasse, dürft die Überschüsse behalten». Wir könnten also einige Millionen weniger an Kredit aufnehmen müssen. Und auch den Unterhalt daraus finanzieren. Da die Stadt für aufgenommene Kredite derzeit weniger zurückbezahlen muss als das aufgenommene Kapital, ist das der beste Zeitpunkt zum Kauf des Festspielhauses.

Ein großes Problem sind die vielen neuen Kindergärten und Kitas in Sachen Kosten für die Stadt, denn weder das Land, noch der Bund kommen für den gesetzlichen Kitaplatz in ausreichender Weise in Euro auf. Das ist eine verheerende Belastung für die Stadtkasse. Hier geht es um viele Millionen.

Das Problem ist nicht die Oberbürgermeisterin alleine, sondern ein sehr indiskutabler Gemeinderat und weitere Bürgermeister. Dat kost ja allet nüscht, we have dat ja. Das Übel ist, dass Bürgermeister immer meinen, sie müssten mit unsinnigen Projekten einen Fußabdruck hinterlassen und der Gemeinderat, wie in Baden-Baden, diese unsinnigen Projekte auch noch für gut heißt und beschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden


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