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Kommentar

MIT-Vorsitzende Anemone Bippes attackiert Bürgermeister Kaiser - "Baden-Baden ist nicht nur hip und sexy, sondern auch arm" - Nur leise regt sich das Christliche in der Baden-Badener CDU

MIT-Vorsitzende Anemone Bippes attackiert Bürgermeister Kaiser - "Baden-Baden ist nicht nur hip und sexy, sondern auch arm" - Nur leise regt sich das Christliche in der Baden-Badener CDU
Anemone Bippes, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Baden/Rastatt. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 22.10.2018, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Im überschaubaren Baden-Baden finden sich auch auf Deutschland übertragbare Hinweise für die Ursachen der Krise der sogenannten Volksparteien. Steht die CDU für das Christliche? Steht die SPD für die Idee der Chancengleichheit? Bei den wirklich ernsthaften gesellschaftspolitischen Themen findet sich in der Kommunalpolitik bisher niemand, der einen Diskurs angestoßen hätte, etwa zur Armut oder zur Wohnungsnot in unserer Stadt. Anemone Bippes fasste sich nun ein Herz und versucht, eine Diskussion zu eröffnen.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Baden/Rastatt liefert einen bisher sehr vermissten Beitrag zur Besinnung und zur Auseinandersetzung in einer Erklärung, die nach den vorliegenden Zahlen zur Armut in Baden-Baden die Kommunalpolitik zum Handeln auffordert, auch um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. goodnews4-VIDEO-Interview mit Bürgermeister Roland Kaiser.

In dieser Erklärung greift sie den «Sozial-Bürgermeister» Roland Kaiser scharf an und erinnert daran, dass es noch eine andere Seite gibt als die «hippe und sexy» Party-Stadt. Sollte tatsächlich eine kritische Auseinandersetzung in Gang kommen, bietet allein die Baupolitik der letzten Jahre dafür einen längst überfälligen Anlaß. Man denke dabei an das feine Vincentius-Grundstück mitten in der Innenstadt, es war zu schade um überhaupt ernsthaft darüber nachzudenken ob dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Mit der Mehrheit der Stadträte der beiden Volksparteien beabsichtigte die Stadt Luxuswohnungen zu bauen. Zudem noch ausgerechnet auf einem der Kirche abgekauften Grundstück. Erst ein Gericht musste die rote Karte zeigen, um das CDU regierte Rathaus und die ergebene SPD daran zu erinnern, dass das Gesetz für die Vertreter des Staates andere Aufgaben vorschreibt und nicht eine Kungelei mit Stadtratskollegen, die eine Baufirma besitzen. goodnews4.de berichtete.

Auch das Kopfnicken von CDU und SPD zum geradezu menschenverachtenden Konzept der Bebauung des SWR-Geländes − «Paare über 50, Singles und Zweithaushalte ohne Kinder» goodnews4.de berichtete − macht es schwer für den sogenannten Normalbürger, diesen Parteien das Vertrauen zu schenken. Zu deutlich erkennbar ist das Handlungsprinzip, was die Baden-Badener Stadträte meist kritiklos auf der Seite von vermeintlich starken Partnern wie SWR oder einflussreichen Bauunternehmern und weniger auf der Seite seiner unorganisierten Bürger sieht.

Nicht so zimperlich sind die Gemeinderäte, wenn es um die Schwächeren der Gesellschaft geht, die sich dann eher im Abseits der Stadt wiederfinden. Außer der grünen Stadträtin Astrid Sperling-Theis schlagen sich auch die Grünen im Baden-Badener Gemeinderat in schöner Regelmäßigkeit lieber auf die Seite der Stärkeren. Dies gilt auch für das deprimierende Bauprojekt neben dem Tausendfüßler, wo nun Kinder dieser Stadt neben dem Autobahnzubringer groß werden. Keiner der verantwortlichen Fraktionschefs fand einen Grund zum Protest. Ungehört blieben auch die Warnungen des Mediziners und FBB-Stadtrats Heinrich Liesen vor gesundheitlichen Risiken des Standortes. Auch bei dem Grundstück neben der Zubringerbrücke handelte es sich um ein Konglomerat der etablierten Kräfte aus einflussreichem Grundstücksverkäufer und städtischer Baufirma, die das ziemlich herzlose Geschäft umsetzten.

Die Erklärung von Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Baden / Rastatt, im Wortlaut:

Baden-Baden ist nicht nur hip und sexy, sondern auch arm
5.000 Menschen in Baden-Baden sind arm, darunter 1.150 Kinder- und Jugendliche / der grüne Bürgermeister von Baden-Baden offenbart Ahnungs- und Tatenlosigkeit

Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erhält, gilt in Deutschland als arm. Für das Jahr 2017 galt, dass Single-Haushalte mit monatlich weniger als 999 Euro Nettoeinkünften betroffen sind. Die Grenze für Familien mit zwei Kindern lag bei 2.099 Euro. In Baden-Baden gelten rund 5.000 Menschen als arm, darunter rund 1.150 Kinder und Jugendliche. Der Anteil Alleinerziehender ist in Baden-Baden überproportional hoch. Die Kommunen stehen angesichts dieser Entwicklung vor großen Herausforderungen.

In einem Interview mit der Internet-Zeitung Goodnews4 vom 20.10.2018 offenbart Herr Kaiser, zuständiger Bürgermeister der Stadt Baden-Baden, nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Baden / Rastatt, eine erschreckende Ahnungs- und Tatenlosigkeit. «Es wird einem sehr deutlich der Eindruck vermittelt, dass man hier nur wenig tun könne. Vielmehr seien gesellschaftliche Entwicklungen schuld daran, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinanderklafft. Und so konzentriert man sich in erster Linie auf Unterstützungen und die Verwaltung von Armut. Konkrete Maßnahmen, die dazu geeignet sind, dass Menschen aus der Armut kommen, kann Herr Kaiser nicht nennen», meint Dr. Anemone Bippes.

Wörtlich sagt der grüne Bürgermeister: «In der Regel sind alleinerziehende Personen bei uns Frauen − wir haben zwar statistisch auch ein paar Männer als Alleinerziehende dabei, aber im Wesentlichen sind es Frauen. Und da ist natürlich genau die Problematik, Familie und Beruf als alleinerziehende Person unter den Hut zu bekommen, was in unserer Gesellschaft nicht optimal funktioniert.»

«Jede Kommune hat es in der Hand, die Betreuung von Kindern so zu organisieren, dass auch alleinerziehende Mütter endlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Unternehmen in der Region suchen händeringend Arbeitskräfte. Ich werde jeden Tag damit konfrontiert. Ich bin mir sicher − wenn wir es schaffen, die Betreuung der Kinder in unserer Stadt verlässlich auch in Ferienzeiten zu organisieren, sind viele Frauen in unserer Stadt nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen. Es muss Schluss sein mit der Verwaltung von Arbeit. Politik darf sich nicht in Zuwendungen erschöpfen. Gerade vor Ort muss Politik dafür Sorge tragen, dass die Menschen aus der Armutsfalle rauskommen. Nach wie vor sind Kinder das zentrale Armutsrisiko. Und das ausgerechnet in der Stadt Baden-Baden. Und in diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass bezahlbarer Wohnraum gerade den Familien besonders helfen würde», so Dr. Anemone Bippes.


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