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Lagerdenken in der Baden-Badener Kommunalpolitik

SPD-Fraktionschef Hochstuhl beklagt "politischen Krawall" über Neues Schloss - Stellungnahmen der Baden-Badener Fraktionschefs Gernsbeck, Böhlen, FDP-Stadtrat Pilarski, FBB-Stadtrat Ernst und Erster Bürgermeister Uhlig

SPD-Fraktionschef Hochstuhl beklagt "politischen Krawall" über Neues Schloss - Stellungnahmen der Baden-Badener Fraktionschefs Gernsbeck, Böhlen, FDP-Stadtrat Pilarski, FBB-Stadtrat Ernst und Erster Bürgermeister Uhlig
Beim Baden-Badener Neuen Schloss scheiden sich die Geister im Baden-Badener Rathaus. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 03.08.2018, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Am Baden-Badener Neuen Schloss scheiden sich die Geister im Baden-Badener Rathaus. Nach dem gescheiterten Antrag der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, die die Aufhebung des Bebauungsplans forderten, wird ein Lagerdenken in der Baden-Badener Kommunalpolitik deutlich. Auf der einen Seiten stehen CDU, SPD und Freie Wähler.

Unterschiedlich differenziert agieren dagegen die Grünen, FBB und FDP. In einer goodnews4-Umfrage äußerten Fraktionschefs und der Sprecher der FDP-Gruppe ihre Positionen zum nun mehr als 10 Jahre dauernden Chaos um das Neue Schloss und deren kuwaitische Eigentümerin.

In dem schrifltichen goodnews4-Interview spottet SPD-Fraktionschef Hochstuhl über die politischen Gegner und rechtfertigt die gemeinsame Position von 32 Stadträten. goodnews4.de berichtete. «Dass einige Sandkastenstrategen offen von ‘unter Druck setzen’ und ‘Flagge zeigen’ schwadronieren, hilft keinen Schritt weiter», schreibt Kurt Hochstuhl in seiner Antwort an goodnews4.de. Der SPD-Fraktionschef, der auch zu den 15 Unterzeichnern der falschen eidesstattlichen Erklärung beim KSC-VIP-Lounge-Streit zu Gunsten von Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, gehörte, nimmt erneut kritische Medien aufs Korn: «Das mit dem Treiben versuchen andere mit ihrer Berichterstattung, dem Suggerieren von einfachen Lösungen und dem Diskreditieren derjenigen, die ins Gelingen verliebt sind und nicht in den politischen Krawall.» Welche Berichterstattung er meint, verrät Kurt Hochstuhl nicht, auch nicht durch welche Aussagen sich der SPD-Fraktionschef mit seiner Baden-Badener SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Fall Neues Schloss diskreditiert sieht. Die wirklich wichtigen Themen seien andere, klärt Kurt Hochstuhl auf. Er nennt die «Energiewende, die Blechlawinen, Stärkung der Innenstadt und die Vereinsstruktur. Glauben Sie mir: Eltern oder Alleinerziehende, die keinen Kita-Platz für ihr(e) Kind(er) bekommen, die keine Mietwohnung zu angemessenen Preisen finden, Menschen, die unter Abgasen und dem Verkehrslärm leiden, denen liegt das Schicksal und die Nutzung eines Schlosses, das im Übrigen von seinen früheren Eigentümern gnadenlos zu Grunde gewirtschaftet wurde, nicht so am Herzen». Gefallen lassen muss sich Kurt Hochstuhl dann aber die Frage, weshalb die SPD sich nicht gegen die von der Stadt verantwortete Familiensiedlung auf dem ehemaligen Gelände des Badischen Tagblatts am Autobahnzubringer unter dem Tausendfüßler in der Wörthstraße wehrte. Diesen Protest überlässt die Baden-Badener SPD lieber dem Medizinprofessor und FBB-Stadtrat Heinrich Liesen. Dieser warnte bereits mehrmals vor gesundheitlichen Schäden, insbesondere bei Kindern, die dort in den von der Stadt verantworteten Häusern aufwachsen. goodnews4.de berichtete. «politischen Krawall» machen politisch ungeliebte Wettbewerber also nicht nur in Sachen Neues Schloss.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Kurt Hochstuhl: Ich habe dem Bericht des Pressesprechers der Stadt Baden-Baden aus der nichtöffentlichen Sitzung nichts hinzuzufügen. Eine Aufhebung des Bebauungsplans hätte − jenseits möglicher privatrechtlicher Entschädigungsforderungen der Eigentümerin − an der vertrackten Situation kein Jota geändert. Dass einige Sandkastenstrategen offen von «unter Druck setzen» und «Flagge zeigen» schwadronieren, hilft keinen Schritt weiter. Dass Frau Al Hassawi auch moralischen Kredit beim Gemeinderat verspielt hat, steht außer Zweifel. Aber dass sie Eigentümerin des Neuen Schlosses ist und dieses Eigentum grundgesetzlich geschützt ist, wird auch niemand bezweifeln wollen. Also kann die ganze Angelegenheit nur mit der und nicht gegen die Eigentümerin weitergehen, was eine gewisse Sensibilität erfordert.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Ist Ihnen bekannt, ob die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet hat, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Kurt Hochstuhl: Nein!

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Kurt Hochstuhl: Wenn die jetzige Eigentümerin Interesse an einem Verkauf signalisieren sollte − ich spekuliere jetzt bewusst − wäre die Landesregierung welcher Couleur auch immer natürlich anzusprechen. Im jetzigen Stand der Dinge Visionen zu produzieren, ist natürlich wohlfeil. Doch von einer Vision zu einer Illusion ist es oft nur ein kleiner Schritt. Eine konkrete Vision hätte man sich gerne gewünscht von den Protagonisten des Antrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Kurt Hochstuhl: Meine hoffentlich nicht getrübte Erinnerung an den letzten Kommunalwahlkampf sagt mir, dass es neben dem Schloss noch eine ganze Reihe mindestens ebenso wichtiger Themen gab: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Schulentwicklung und Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr usw.

goodnews4: Treiben Sie so nicht die Wähler zu den Freien Bürgern für Baden-Baden bei der nächsten Kommunalwahl?

Kurt Hochstuhl: Das mit dem Treiben versuchen andere mit ihrer Berichterstattung, dem Suggerieren von einfachen Lösungen und dem Diskreditieren derjenigen, die ins Gelingen verliebt sind und nicht in den politischen Krawall.
Auch für die kommenden Kommunalwahlen gilt, dass Baden-Baden nicht nur aus dem Florentinerberg und einigen Villen außen rum besteht. Die wirklich wichtigen Themen sind andere: wie bekommen wir z.B. die Energiewende im kommunalen Raum hin, wie gehen wir mit den Blechlawinen des motorisierten Individualverkehrs um, wie gestalten wir Baden-Baden als soziale Stadt weiter, wie ermöglichen wir die Teilhabe derer, die abgehängt sind oder sich abgehängt fühlen, am Leben in unserer Stadt, wie gelingt uns eine Stärkung der Innenstadt, wie verhindern wir gleichzeitig, dass die Nahversorgung im ganzen Stadtgebiet inklusive der Außenstadteile immer mehr wegbricht, wie erhalten wir die gefährdete Vereinsstruktur und damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, um nur einige wenige zu nennen.
Glauben Sie mir: Eltern oder Alleinerziehende, die keinen Kita-Platz für ihr(e) Kind(er) bekommen, die keine Mietwohnung zu angemessenen Preisen finden, Menschen, die unter Abgasen und dem Verkehrslärm leiden, denen liegt das Schicksal und die Nutzung eines Schlosses, das im Übrigen von seinen früheren Eigentümern gnadenlos zu Grunde gewirtschaftet wurde, nicht so am Herzen. Sie wünschen von der kommunalen Politik, dass sie sich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzt und sie einer Lösung zuführt.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Alexander Uhlig, Erster Bürgermeister von Baden-Baden, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Alexander Uhlig: Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, das Planungsrecht nicht zu ändern bzw. aufzuheben, hat die Eigentümerin bis auf Weiteres eine planungsrechtliche Grundlage, ihr Vorhaben weiter zu entwickeln. Den Vertretern der Eigentümerin haben wir stets unmissverständlich klar gemacht, dass durch weiteres Zuwarten eine Vertrauensgrundlage − sofern sie überhaupt noch besteht − nicht gestärkt werden kann.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Hat die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Alexander Uhlig: Die Stadtverwaltung ist dazu da, Stadtentwicklung vorzubereiten und zu betreiben. Dazu gehört es auch, dass langwierige Prozesse behandelt werden. Wenn am Ende etwas Gutes dabei herauskommt, ist dies stets «den Schweiß der Edlen wert».

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Alexander Uhlig: Es ist richtig, dass das Neue Schloss in Baden-Baden eine ganz besondere Rolle in der Landesgeschichte spielt. Persönlich bedauere ich, dass es seinerzeit nicht in öffentlich-rechtliche Obhut gekommen ist. Jetzt ist allerdings die aktuelle Eigentumssituation zu respektieren.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Alexander Uhlig: Die letzte Diskussion um das «Neue Schloss» wurde nicht öffentlich abgehalten. Erinnern Sie sich bitte an die letzte Bauausschuss-Sitzung, als ich im öffentlichen Teil über die aktuellen Umstände berichtet habe. Es ist also nicht so, dass stets nur hinter «verschlossenen Türen» verhandelt würde.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Ansgar Gernsbeck: Eine Aufhebung des Bebauungsplanes ändert nichts - vor allem nichts an den Eigentumsverhältnissen. Außerdem birgt ein solcher Schritt unseres Erachtens erhebliche Schadensersatzrisiken. Das muss vor einem solchen Schritt erst einmal geprüft werden.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Ist Ihnen bekannt, ob die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet hat, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Ansgar Gernsbeck: Das Auszurechnen würde wiederum Steuergeld kosten. Über die festgeschriebenen Gebührensätze hinaus gibt es da wohl ehedem nicht die Möglichkeit einer Rechnungsstellung. Was soll das dann bringen? Es ist Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, Projekte − und dazu ein so wichtiges − zu begleiten und die notwendigen Verfahren durchzuführen. Im Baugenehmigungsverfahren wird nicht unterschieden, ob ein Projekt realisiert wird oder nicht. Letztlich werden Baugenehmigungsgebühren auf der Grundlage von errechneten Baukosten erhoben. Außerdem bezahlt der Bauherr die Kosten für einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan.

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Ansgar Gernsbeck: Man kann sich mit Optionen und Lösungsvorschlägen beschäftigen. Solange die Eigentumsverhältnisse allerdings sind wie sie sind, bewegen wir uns aber nur in Fiktionen. Wenn das Land einsteigen würde, sprechen wir aber sofort wieder über die Verwendung von Steuergeldern.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Ansgar Gernsbeck: Die letzte Sitzung war wie gesetzlich vorgeschrieben in großen Teilen öffentlich. Insofern ist die Fragestellung ungenau. Sie meinen ja den Tagesordnungspunkt in welchem über das "Neue Schloß" gesprochen wurde. Die Festlegung ob öffentlich oder nichtöffentlich erfolgt im Vorfeld durch die Verwaltung. Wir als Gemeinderäte kennen den Inhalt der Informationen im Vorfeld oft nicht vollständig. Daher muss man sich darauf verlassen, dass die Ansetzung richtig ist.

goodnews4: Treiben Sie so nicht die Wähler zu den Freien Bürgern für Baden-Baden bei der nächsten Kommunalwahl?

Ansgar Gernsbeck: Sehe ich nicht so. Die Freien Bürger hätten im vorliegenden Fall ja durchaus beantragen können, dass das Thema öffentlich behandelt wird. Das haben sie aber nicht.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Beate Böhlen: Die Behandlung des Antrags war ein erster Aufschlag. Wir sind uns, durch langjährige kritische Auseinandersetzung mit der Schlossherrin, der Verwaltung und im Gemeinderat dessen bewusst, dass Frau Fawzia Al Hassawi wohl kein kulturelles Interesse am Neuen Schloss hat. Auch habe ich schon des öfteren darauf hingewiesen, dass durch die Schaffung von Privateigentum im «stützenden Neubau», der von der Grünen Fraktion abgelehnt wird, das ganze zu einem Immobilienspekulationsobjekt geworden sein könnte. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir einen Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans «Neues Schloss», umfänglich von der Verwaltung vorbereiten lassen. Nehmen wir einmal an, der Antrag wäre mit Unterstützung eines Maklers eingebracht worden, der in der Vergangenheit das Schloss schon zweimal vermittelt hätte und dieser Antrag schlösse eine Nutzungsänderung ein. Dann ist es angebracht, dass dieses Ansinnen geprüft, inhaltlich aufbereitet und dann öffentlich im Gemeinderat behandelt wird. Diese Forderung haben wir gestellt.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Ist Ihnen bekannt, ob die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet hat, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Beate Böhlen: Viele Gebäude und Grundstücke in Baden-Baden «genießen» eine besondere Betreuung durch die Stadtverwaltung. Denken wir an die alte Staatsanwaltschaft in der Sophienstraße, das alte Gefängnis, das Gebäude und die Baulücke kurz vor dem Verfassungsplatz. Früher das Opelgelände, das Ungergelände, das Vogel-Hartwig und immer noch das Babo. Das ist normales Verwaltungshandeln in einer Stadt wie Baden-Baden.

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Beate Böhlen: Diese Gespräche werden geführt. Erst heute hatten Frau OB Mergen und ich wieder die Gelegenheit zu einer inhaltsreichen Diskussion mit relevanten und kompetenten Ansprechpartnern des Landes.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Beate Böhlen: Der Ältestenrat berät die Oberbürgermeisterin bei der Tagesordnung des Gemeinderats. Wäre es im Sinne der antragstellenden Fraktion gewesen öffentlich zu tagen, so hätte dieses Ansinnen mit einem Antrag nach §34 der Gemeindeordnung gestellt werden können. Diesen Antrag gab es nicht und so ging ich z.B. davon aus, dass es von den Antragstellern nicht gewollt war.

goodnews4: Treiben Sie so nicht die Wähler zu den Freien Bürgern für Baden-Baden bei der nächsten Kommunalwahl?

Beate Böhlen: Die Arbeit der Grünen Fraktion spricht für sich − ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Wählerinnen und Wähler und die es werden wollen, dies ebenso sehen.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Martin Ernst, Stadtrat und Geschäftsführer der FBB, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Martin Ernst: Fawzia Al Hassawi wird fälschlicherweise immer als Eigentümerin der Immobilie Neues Schloss genannt. Tatsächlich ist Eigentümerin die Firma Badriah Investments B.V. mit Sitz in Amsterdam und diese wiederum ist Eigentümerin einer anonymen Briefkastenfirma auf den Niederländischen Antillen. Fawzia Al Hassawi fungierte lediglich als Direktorin der Amsterdamer Firma. Wer Eigentümerin ist, weiß man bis zum heutigen Tag nicht. Man kann Fawzia Al Hassawi somit bestenfalls als Sprecherin von irgendwelchen Eigentümerstrukturen bezeichnen. Seit dem Kauf im Jahre 2003 hat das Firmengeflecht eine Reihe von Architekten, Rechtsanwälten, und Pressevertretern verschlissen. Wer ein Hotel bauen möchte, braucht Geld, das scheinbar nicht vorhanden ist. Mit der Verwandlung des Neuen Schlosses wird selbstverständlich weiterhin nichts passieren, da der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit entschieden hat, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen und sich die Märchenstunden aus 1001 Nacht geduldig weiter anzuhören. Für mich ist das ein klares Versagen des jetzigen Gemeinderates.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Ist Ihnen bekannt, ob die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet hat, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Martin Ernst: In den ersten 8 Jahren hat die Stadt und ihre Mitarbeiter sicherlich hunderte Arbeitsstunden investiert, in den letzten 3 Jahren sicherlich nicht mehr so viel. Was dies tatsächlich kostete, müssen Sie den Stadtkämmerer ausrechnen lassen.

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Martin Ernst: Im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 steht: «Eigentum verpflichtet.» Wir hören bei den Besuchen von Frau Al Hassawi immer nur: «I love this castle and I love this town», für die FBB schon lange nur noch heiße Luft. Solange die Eigentumsverhältnisse die jetzigen sind, wird sich nichts ändern. Es ändern sich lediglich die Oberbürgermeister, die gebannt den Märchen aus 1001 Nacht lauschen und sich nach 8 Jahren wieder verabschieden. Dem Vernehmen nach sind auch immer wieder Zahlungen offen − die Stadtverwaltung und der Gemeinderat lassen sich dies bieten. Jeder Kleinschuldner, der nur wenige Euro Rückstände bei Wasser und Strom hat, wird mit drakonischen Strafen verfolgt. Hier sitzt man wie das Kaninchen vor der Schlange und übt sich im Nichtstun und Aussitzen, der Sankt-Nimmerleins-Tag lässt grüßen.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Martin Ernst: Selbstverständlich ging es in dieser Sitzung nicht um eigentumsrechtliche Fragen. Die Oberbürgermeisterin wollte lediglich ein ihr unangenehmes Thema ohne Öffentlichkeit abhaken. Dies hat sie mit überwältigender Mehrheit geschafft. Die FBB wollte mit ihrem Antrag den Bebauungsplan aus dem Jahre 2001, also die Nutzung als Luxushotel, aufheben. Damit wäre Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen. Aber Ämter lieben es nicht zu agieren, sie meinen mit Aussitzen Probleme lösen zu können.

goodnews4: Treiben Sie so nicht die Wähler zu den Freien Bürgern für Baden-Baden bei der nächsten Kommunalwahl?

Martin Ernst: Die Freien Bürger für Baden-Baden sind die einzige Fraktion, die entschieden fordert: «Schluss mit dem Märchen aus 1001 Nacht.» Wir möchten eine neue Nutzung für das Wahrzeichen unserer Stadt. Diese Nutzung muss in einer breiten Mehrheit mit den Bürgern unserer Stadt besprochen werden − dies geht nur mit einer neuen Eigentümerstruktur. Man muss dies nur wollen, dann wird es auch passieren.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe, im Wortlaut:

goodnews4: Von einer nichtöffentlichen Sitzung zum Neuen Schloss hatte der Sprecher der Oberbürgermeisterin berichtet. 32 Stadträte haben gegen einen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplans gestimmt. Seit 10 Jahren führt die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit an der Nase herum, so hat ihr Sprecher in einem goodnews4-VIDEO-Interview schon vor acht Jahren die Eröffnung des Luxus-Hotels schon für das Jahr 2013 angekündigt. Wie soll es denn jetzt weitergehen?

Rolf Pilarski: Wir glauben nicht an die Realisierung des Hotelprojektes, nicht nach der alten und nicht nach der neuen Projektierung. Wenn die Besitzerin nicht verkaufen will − und das ist der Sachstand − dann bleibt es beim Status Quo. Es gibt keinen Plan B. Die FDP ist gegen eine Bebauung des Schlossparks mit Wohngebäuden ebenso, wie gegen die Erstellung einer Tiefgarage auf dem Schlossberg über den Quellen. Der Thermalwasserquellenschutz hat für uns eine herausragende Bedeutung, für die wir keinerlei Risiken eingehen wollen. Im Gegensatz zur CDU haben wir bereits vor der letzten Kommunalwahl vor 5 Jahren an der Realisierbarkeit des Projektes gezweifelt und bis heute Recht behalten.

goodnews4: Viel Geld kostet die Stadt diese Hängepartie? Ist Ihnen bekannt, ob die Stadtverwaltung schon einmal ausgerechnet hat, wie viel Geld für Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter dies gekostet hat?

Rolf Pilarski: Nein, eine solche Rechnung liegt uns nicht vor. Derartige Verwaltungskosten entstehen üblicherweise bei großen Bauvorhaben. In diesem Fall hat der Gemeinderat seinerzeit allerdings mehrheitlich für den Glauben an die Realisierung von Träumen gestimmt, der entsprechende Nachfolgekosten generiert hat. Weil aber die Struktur überwiegend fix ist, ging dieser Aufwand zu Lasten anderer Projekte, die eine entsprechende Zeitverzögerung zu tragen hatten. Nun sind so ziemlich alle auf FDP-Linie, denn die Fronten sind klar: Der Gemeinderat lehnt mit großer Mehrheit die neuen Projektpläne ab.

goodnews4: Viele Initiativen und Berührungspunkte hatte und hat die Stadt gemeinsam mit dem Land, dazu gehört das Festspielhaus, die BKV, die Bäder, wäre ein Dialog mit dem Land zur Lösung des Dilemmas nicht eine Option? Zunächst muss ja auch die Eigentumssituation berücksichtigt werden, aber müsste es nicht zumindest eine Vision geben für das Stammhaus von Baden vor weiteren Maßnahmen?

Rolf Pilarski: So traurig es für unsere Landesgeschichte und für unsere Patrioten ist, die Macht über das Schloss hat die Eigentümerin, sie entwickelt ihre eigenen Visionen. Solange sie ihr Schloss behalten will, spielen Visionen Dritter keine Rolle.

goodnews4: Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit beim letzten Kommunalwahlkampf so umgetrieben wie das Thema «Neues Schloss». Die letzte Sitzung des Gemeinderates wurde nichtöffentlich abgehalten, mit dem Argument es sei um «eigentumsrechtliche Fragen» gegangen. Diese hätte man ja in einer öffentlichen Sitzung ausklammern können oder nicht?

Rolf Pilarski: Wir Liberalen sind der Meinung, dass viel zu häufig Tagesordnungspunkte nicht öffentlich behandelt werden. Ganz besonders gilt das für Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit besonders betreffen: Schloss, Leo, Festspielhaus, Abgaben, Gebühren, … Dem besonderen Schutzbedürfnis von Teilen einer wichtigen Angelegenheit könnte man trotzdem gerecht werden, …wenn man will.

goodnews4: Treiben Sie so nicht die Wähler zu den Freien Bürgern für Baden-Baden bei der nächsten Kommunalwahl?

Rolf Pilarski: Bei der nächsten Kommunalwahl hat jede demokratisch politische Kraft das Recht, so viele Wähler wie möglich von ihren Inhalten zu überzeugen. Das gilt auch für die FBB. Die Wähler sind aufgefordert, sich gut darüber zu informieren, für welche Werte jede politische Kraft steht und was sie in den letzten 5 Jahren dafür geleistet hat. Demokratie fordert im Besonderen, das Wahlergebnis auch dann zu akzeptieren, wenn es einem nicht gefällt...


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